Polen

{slider=Allgemeines}

Polen gehört mit einer Fläche von ca. 300.000 km² und einer Einwohnerzahl von ca. 38,5 Mio. zu den größten Ländern Europas. Hauptstadt und zugleich größte Stadt des Landes ist Warschau („Warszawa“). Polen („Rzeczpospolita Polska“) ist eine parlamentarische Republik mit der Amtssprache Polnisch. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Sejm, einem der ältesten Parlamente der Welt, welches in verschiedenen Formen und mit Unterbrechungen seit 1493 existiert. Das Parlament hat die Legislative inne. Die Exekutive wird von einem Ministerpräsidenten, dem Ministerrat und im Bereich der Außenpolitik auch vom direkt durch das Volk gewählten Staatspräsidenten ausgeführt. Diese Exekutive ist dem Parlament verantwortlich.

Geographisch betrachtet ist der polnische Staat größtenteils ein Flachland und nur im Süden von Gebirgsketten geprägt. Im Norden schließt die Ostsee mit über 400 km Uferlinie das Land ab. Die Katholiken bilden die mit Abstand größte Konfession des Landes.

 

Seit dem 1. Mai 2004 ist Polen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Das Land ist ebenfalls Mitglied der UNO, der OECD, der NATO und der OSZE, jedoch kein Mitglied der Euro-Zone. Die geltende Währung ist der polnische Złoty. Ende des Jahres 2007 ist Polen auch der Schengen-Zone beigetreten.

Abbildung 1: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
FIEC: Construction Activity in Europe 2012

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{slider=Berufsausübung}

Schutz der Berufsausübung und reglementierende Institutionen

Für den Schutz der Berufsausübung ist in Polen die Kammer der Architekten („Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“ – „Polish Chamber of Architects“) relevant. Der polnische Staat überlässt per Gesetz die Regelung, die öffentlichen Aufgaben und die Inanspruchnahme der öffentlichen Gewalt der jeweils entsprechenden Berufsselbstverwaltung.[1] Berufsselbstverwaltungen existieren in Polen u.a. für Architekten, Bauingenieure und Stadtplaner.[2] Die entsprechenden Rechtsnormen für diese Regelungen sind insbesondere

• „The Building Law, Act dated 7.07.1994“ („Ustawa Prawo Budowlane, z dnia 7 lipca 1994“)[3] - das Baugesetz oder Baurecht, insbesondere Artikel 12[4]
• „On autonomy of architects, building engineers and urban planners, Act dated 15.12.2000” (“Ustawa o samorzadach zawodowych architéktow, inzynierów i urbanistów, z dnia 15 grudnia 2000“) – das Gesetz über die berufliche Selbstverwaltung von Architekten, Bauingenieuren und Städteplanern.

 

In Polen sind verschiedene Dienstleistungsberufe als reglementierte Berufe katalogisiert, ähnlich den sogenannten „Freien Berufen“ in Deutschland (Ärzte, Architekten etc.). Der „Katalog“-Beruf des Architekten wird in Polen über die Berufsqualifikation und die zugehörigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt. Diese Vorschriften beruhen auf der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Zur Gruppe der reglementierten Berufe gehört auch der Architekt, der damit dem System der EU-weiten Berufsanerkennung unterliegt. Um sich Architekt nennen zu dürfen und als solcher zu arbeiten, muss man die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen und Mitglied der Architektenkammer in Polen sein. Die Registrierung der Architekten in der Kammer ist verpflichtend. Darüber hinaus müssen Architekten, Planungsingenieure und Bauleiter, die selbstständig tätig sind, über eine Bauvorlageberechtigung verfügen, die auf der Grundlage entsprechender Qualifikationen und praktischer Befähigungsnachweise erworben werden kann. Auch hier gilt als Grundlage die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG).[5]

Weiterhin verlangen die polnischen Bauvorschriften, dass Tragkonstruktionen von einem (durch die polnische Architektenkammer) zugelassenen Architekten vorbereitet werden, aber von einem weiteren zugelassenen Architekten geprüft werden. Daher müssen sowohl ausländische, als auch polnische Architekten, die in Polen Architekturdienstleistungen erbringen, eine Genehmigung der polnischen Architektenkammer haben bzw. Mitglied in der polnischen Architektenkammer sein. Darüber hinaus haben unter bestimmten Umständen EEA-Architekten das Recht, grenzüberschreitende Dienstleistungen (für ein einzelnes Projekt) zu erbringen. In solchen Fällen wird das Zulassungsverfahren vereinfacht. [6]

 

Schutz der Berufsbezeichnung

Der akademische Architektentitel in Polen ist „Magister inzynier architekt“ („Master engineer architect“), abgekürzt „Mgr. inz. arch.“ [7], der dem deutschen akademischen Grad „Diplom-Ingenieur“ entspricht und nach erfolgreicher Vollendung des 5-jährigen Magister-Studiengangs Architektur erworben wird. Doch erst der vollständige Titel „uprawnienia projektowe“ („license to design“) kennzeichnet den bauvorlageberechtigten Architekten mit geschützter Berufsbezeichnung.[8] Hierfür müssen 3 Jahre Berufspraxis, von denen mindestens 1 Jahr in der Bauleitung absolviert werden muss, nachgewiesen werden. Die Verleihung der Titel und damit die Kontrolle der Zulassungsvoraussetzungen liegt in der Zuständigkeit der Architektenkammer Polens, der „Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“ („Chamber of Architects of the Republic of Poland“), abgekürzt IARP, die allein diese geschützten Titel verleihen kann.

 

Mitgliedschaft in Kammer notwendig? (Architekten -/ Ingenieurkammer)

Für Architekten ist die Mitgliedschaft in der Kammer der Architekten, kurz IARP („Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“) obligatorisch. Um sich Architekt nennen zu dürfen, den Beruf ausüben zu dürfen und volle Projektverantwortung übernehmen zu können, muss man Mitglied bei der regionalen Architektenkammer sein. In jedem der 16 Verwaltungsbezirke Polens, jeder „Wojewodschaft“, gibt es eine regionale Architektenkammer, die auf nationaler Ebene von der Landesarchitektenkammer („Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“, kurz: IARP) vertreten wird. Mit dem Beitritt zur Architektenkammer erhält man auch die Berechtigung, den Zusatztitel „architekt IARP“ tragen zu dürfen. Voraussetzungen für die Aufnahme und Mitgliedschaft in der polnischen Architektenkammer sind das abgeschlossene Architekturstudium mit dem Titel „Magister inzynier architekt“, ein Antrag auf Aufnahme und das Bestehen einer gesonderten Prüfung vor der jeweils zuständigen regionalen Architektenkammer nach Absolvieren eines vorgeschrieben Berufspraxiszeitraumes (s.u. Pkt. „Architektenausbildung und Berufsanerkennung in Polen für lokale Architekten“).

 

Die Berufsregeln („Statut i regulaminy“) und Ethikstandards („Etyka i Standardy wykonywania zawodu“ – „standards for architectural practice and extent of services“) sind auf der Internetseite der Polnischen Architektenkammer, teilweise auch auf Englisch, abrufbar:

 

www.izbaarchitektow.pl

 

Auch die Polnische Kammer der Bauingenieure („Polska Izba Inżynierów Budownictwa“) hat englischsprachige Grundinformationen über ihre berufsständische Organisation auf ihren Internetseiten veröffentlicht:

 

www.piib.org.pl

 

Beide Kammern verfügen inzwischen auch über englischsprachige Regulierungen zur Anerkennung und Registrierung ausländischer Architekten und Ingenieure, die im Zuge der Umsetzung europäischer Vorgaben auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Berufsanerkennung in Polen eingeführt wurden.[9]

 

Über die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern, die z.T. über die o.g. Internetseiten der Architektenkammer und der Kammer der Bauingenieure zugänglich sind, kann der Mitgliedsstatus des jeweiligen Architekten oder Bauingenieurs abgefragt werden. Dies kann ggf. für potentielle Auftraggeber relevant sein.

 

Zum einen existiert hier die Liste der eingetragenen Bauingenieure („Lista członków“) der polnischen Kammer der Bauingenieure („Polska Izba Inżynierów Budownictwa“), deren Suchformular folgende Eingabemöglichkeiten enthält:

• • Vorname („Imiona“)
  • Nachname („Nazwisko“)
  • Mitgliedsnummer („Numer członkowski“)
  • Kreis („Okręg“)

 

Die Auswahl „Szukaj na liście“ fragt ab, ob es sich um ein Vollmitglied („Członków“) der Kammer oder eine Person mit Kandidatenstatus zur Vollmitgliedschaft („Kandidatów na członków“) handelt. In einigen Fällen ist auch das Auslaufdatum des Zertifikates des Bauingenieurs („Data ważności zaświadczenia“) angegeben. Der Eintrag "zawieszony" bedeutet, dass die Kammermitgliedschaft suspendiert wurde und der Eintrag "skreślony“, dass der Bauingenieur aus der Liste der registrierten Berufsträger gestrichen wurde.

Zum anderen kann auch für Architekten über das Internet die Kammermitgliedschaft überprüft werden. Hier liefert die landesweite Architektenkammer die Zusammenstellung der Kontaktdaten und die Links zu den 16 regionalen Architektenkammern. Dort kann dann zumeist unter "Lista czynnych członków" (Liste der aktiven Architekten) oder auch unter "Lista członków" (Mitgliederliste) die Kammerzulassung eines Architekten überprüft werden. [10]

 

Verfahren zur Berufsanerkennung

 

Architektenausbildung und Berufsanerkennung in Polen für lokale Architekten

Die Ausbildung zum Architekten in Polen besteht aus einem Magisterstudium an einer anerkannten Hochschule mit einer Dauer von 5 Jahren und der Verleihung des Titels „Magister inzynier architekt“ („Master engineer architect“), abgekürzt „Mgr. inz. arch.“. Es existieren derzeit neun polytechnische Hochschulen mit Architekturfakultäten in Polen, u.a. in Warschau („Warszawa“), Krakau („Kraków“), Breslau („Wrocław“) und Danzig („Gdańsk“). [11]

 

Danach müssen 3 Jahre Berufspraxis nachgewiesen werden, wovon mindestens 1 Jahr im Bereich der Bauleitung absolviert werden muss. Durch das anschließende Bestehen einer gesonderten Prüfung vor der jeweils zuständigen regionalen Architektenkammer („Council of the local Chamber of Architects“) kann dann die Registrierung in der Landesarchitektenkammer, der „Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“ („Chamber of Architects of the Republic of Poland“) [12], erlangt werden und damit der Titel „uprawnienia projektowe“ („license to design“) und „architekt IARP“ verliehen werden. Eine weitere Fortbildungspflicht für Architekten existiert in Polen nicht. [13]             

 

Gesetzgrundlage zur Anerkennung deutscher Diplome/Bachelor/Master

Allgemeine Informationen zu den relevanten EU-Richtlinien

 

In ihrem Heimatland zugelassene Architekten aus europäischen Mitgliedsstaaten dürfen in Polen gemäß der EU-Richtlinie 2005/36/EU im Bereich der Architekturleistungen arbeiten, d.h. dass in Deutschland zugelassene Architekten auch in Polen als Architekt arbeiten können.[14] Ausländische Architekten müssen aber Mitglied der polnischen Architektenkammer werden, um bauvorlageberechtigt arbeiten zu können oder mit einem polnischen zugelassenen Architekten zusammenarbeiten, der Mitglied der Architektenkammer und daher bauvorlageberechtigt ist. [15]

 

Weitere Informationen finden sich auf den teils englischsprachigen Internetseiten der polnischen Architektenkammer und anderen Verbänden, in denen Architekten organisiert sind:

www.izbaarchitektow.pl

www.sarp.org.pl

 

Wie bereits erwähnt verlangen die polnischen Bauvorschriften, dass Tragkonstruktionen von einem (durch die polnische Architektenkammer) zugelassenen Architekten vorbereitet werden, aber von einem weiteren zugelassenen Architekten zugelassen und geprüft werden. Daher müssen sowohl ausländische als auch polnische Architekten, die in Polen Architekturdienstleistungen erbringen, eine Genehmigung der polnischen Architektenkammer haben bzw. Mitglied in der polnischen Architektenkammer sein. Darüber hinaus haben unter bestimmten Umständen EEA-Architekten das Recht, grenzüberschreitende Dienstleistungen (für ein einzelnes Projekt) zu erbringen. In solchen Fällen wird das Zulassungsverfahren vereinfacht. [16]

 

Antragstellung für deutsche Architekten - Auflistung der Dokumente

Im Einzelnen werden folgende Formulare, Dokumente und Nachweise für einen Antrag auf Berufsanerkennung für Architekten aus EU-Ländern notwendig (alle eingereichten Dokumente müssen im Original oder als beglaubigte Kopien vorgelegt werden. Zudem muss eine Übersetzung, erstellt durch einen vereidigten Übersetzer, ins Polnische vorgelegt werden):

• • das Abschlusszeugnis der Architekturhochschule
  • eine Kopie des Nachweises der absolvierten Studienleistungen
  • Nachweis(e) über Praktika und Berufserfahrung
  • Nachweis der Eintragung / Anerkennung als Architekt im Heimatland
  • Führungszeugnis ohne Eintragungen
  • Nachweis der Zahlungsfähigkeit / Solvenz
  • eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses
  • Nachweis über den Versicherungsschutz
  • Nachweis über die Beherrschung der polnischen Sprache [17]
    
    

Weitere Informationen können bei folgenden Institutionen angefordert werden:

Polish Chamber of Architects
Krajowa Rada Izby Architektow
Rzeczypospolitiej Polskiej
Ul. Foksal 2
00-366 Warszawa
Poland
Tel: +48 22 827 85 14
Fax: +48 22 827 62 42
E-Mail: izba@izbaarchitektow.pl
Internet: www.izbaarchitektow.pl/

Association of Polish Architects SARP
Ul. Foksal 2
Skr. Poczt 178
2-00950 Warsaw
Poland
Tel: + 48 228 27 87 12
Fax: +48 228 27 87 13
E-Mail: sarp@sarp.org.pl
Internet: www.sarp.org.pl“[18]

 

Fortbildungssystem

Eine Fortbildungspflicht besteht in Polen nicht. [19]

 

typische Protektionismen

Abbildung 2 zeigt den Korruptionswahrnehmungsindex der 30 untersuchten Länder im Jahr 2011:

Abbildung 2: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Transparency International, Corruption Perceptions Index 2011, http://cpi.transparency.org/cpi2011/results/, 24.07.2012

Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Meldepflicht

Mit dem Beitritt zur EU am 01.05.2004 hat Polen auch das Gemeinschaftsrecht übernommen. Seit 2007 gilt für deutsche Firmen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in Polen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in der EU haben den Arbeitsmarkt für die ausländischen Arbeitskräfte aus EU-Ländern in Polen geöffnet. Seitdem steht der polnische Markt den deutschen Staatsbürgern uneingeschränkt zur Verfügung. Rechtlich betrachtet haben die ausländischen Arbeitskräfte die gleichen Marktzugangsbedingungen wie in anderen EU- Mitgliedsstaaten.

 

Niederlassung im Ausland – Bürogründung

Ausländische Architekten sind nicht verpflichtet für die Durchführung von (Architektur-)Projekten in Polen einen polnischen Partner oder Gesellschafter hinzuzuziehen. Jedoch können während der Bauphase bestimmte Funktionen nur von in Polen (durch die polnische Architekten- oder Ingenieurkammer) zugelassenen Architekten oder Ingenieuren durchgeführt werden.[20]

 

Situation der Architekturbüros

Die Tätigkeitsfelder von Architekten in Polen im Jahr 2010 zeigt die Abbildung 3. In Polen sind 26% der Architekten in einem Architekturbüro angestellt („Private Practice Salaries“), 45% sind selbstständige Architekten mit eigenem „Ein-Mann-Architekturbüro“ („Sole Principals“), 6% der polnischen Architekten arbeiten als freie Mitarbeiter („Freelancer“) und 13% sind Geschäftsführer („Partners/ Directors“).

Abbildung 3: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Zahl der Architekten

In Polen gab es im Jahr 2010 insgesamt 13.500 Architekten, der Anteil von weiblichen und männlichen Architekten war dabei nahezu identisch (7.271 Männer und 6.229 Frauen). Bemerkenswert dabei ist, dass die Architekten und Architektinnen in Polen zu 53% unter 40 Jahren alt sind (7.223). [21]

 

Bei einer Bevölkerungszahl von ca. 38,1 Millionen Menschen im Jahr 2010 entspricht die Gesamtanzahl der Architekten im Jahr 2010 von 13.500 einem Prozentsatz von 0,35‰.[22]

 

Gehalt

Das durchschnittliche Gehalt von angestellten Architekten, Architekten im öffentlichen Dienst, freien Mitarbeitern und selbstständigen Architekten mit „Ein-Mann-Architekturbüro“ liegt bei 13.000€. Geschäftsführer und Partner von Architekturbüros verdienen deutlich mehr. Sie liegen mit ihren Einkommen / Gehältern bei ca. 22.000€.

Abbildung 4: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en 19.09.2012

Größen der Architekturbüros (Mitarbeiter, Umsatz)

Über die Hälfte aller Architekturbüros in Polen sind „Ein-Mann-Büros“. 41% der Büros beschäftigen 2 bis 5 Architekten und nur 7% der Büros beschäftigen zwischen 6 und 30 Mitarbeiter. Große Architekturbüros mit mehr als 30 Mitarbeitern existierten im Jahr 2012 in Polen so gut wie nicht.

Abbildung 5: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en 19.09.2012

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{slider=Architektenvertrag}

Allgemeines Vertragsrecht

Die Grundlagen für das polnische Vertragsrecht sind im polnischen Zivilgesetzbuch geregelt, dem „Kodeks cywilny“ vom 23.04.1964 (im Folgenden abgekürzt ZGB).

Dort ist zunächst allgemein der Abschluss von Verträgen geregelt und zwar im 1. Buch, Titel IV. Rechtsgeschäfte, Abschnitt II, Artikel 66 bis 72 ZGB.

Verträge kommen nach dem polnischen Recht durch Angebot (Artikel 66) und Annahme (Artikel 70) zustande. Den Vertragsparteien wird eine weitreichende Vertragsfreiheit eingeräumt (Artikel 353 ZGB), die jedoch ihre Grenzen in zwingenden gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens findet. Verstöße führen zur Unwirksamkeit der betroffenen Teile des Rechtsgeschäftes (Artikel 58 ZGB).

Im polnischen Vertragsrecht gilt grundsätzlich Formfreiheit (Artikel 60 ZGB). Die Vertragspartner können ihren „(…) Willen durch jegliches Verhalten ausdrücken“, vorbehaltlich der gesetzlich bestimmten Grenzen oder der Vereinbarungen der Parteien (Artikel 76 ZGB). [1]

Haftung und Schadensersatz bei Leistungsstörungen werden in den Artikeln 471 bis 486 geregelt. Der Schuldner haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Auf die erforderliche Sorgfalt(spflicht) wird in Artikel 355 hingewiesen.

Das oberste Zivilgericht in Polen ist der Sąd Najwyższy. [2]

 

typischer Vertragsumfang (Generalplaner, LPs, nur Entwurf)

Das Aufgabenfeld polnischer Architekten deckt theoretisch das gesamte Aufgabenfeld des Architekten vom Gebäudeentwurf bis zur Ausführung und Überwachung von Bauarbeiten ab. Siehe dazu auch die Kammerinformationen unter:

www.izbaarchitektow.pl

In der Praxis fungieren Architekten in Polen aber häufig als Generalplaner („General Designer“). Die Fachplaner stehen im Vertragsverhältnis mit dem Architekten, nicht mit dem Bauherrn.[3] Oft endet die Architektenaufgabe dann nach der ersten Phase der Projektierung mit der fertigen Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der Einreichung der Baugenehmigung.

 

Die Planungsaufgabe „Öffentlicher Raum“ wird in Polen von technischen Ingenieure, Architekten, Landschaftsarchitekten und Straßenplanern meist in Kooperation wahrgenommen.[4]

 

Vertragsvorlagen

Es existiert eine Vertragsvorlage für Architektenverträge von der Architektenkammer in Polen, der „Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“, in polnischer Sprache unter folgendem Link:

http://www.izbaarchitektow.pl/pliki/uza_uniwersalny_red_xxi_www.pdf

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{slider=Leistungsinhalte}

Leistungsphasen

Die polnische Architektenkammer „Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“ („Polish Chamber of Architects“) hat mit Gültigkeit vom 13.01.2006 den Beschluss Nr. O-01-2006 veröffentlicht („Uchwała nr O–01–2006, Krajowej Rady Izby Architektów“ – „Resolution number O-01-2006 of the National Council of the Chamber of Architects”), der die Standards für die architektonische Praxis und den Leistungsumfang des Architekten regelt („Standardy wykonywania zawodu i zakres usług architekta „ – „Standards for architectural practice and extent of service“). Siehe dazu auch die entsprechende Internetseite der polnischen Architektenkammer auf Polnisch und in englischer Übersetzung:

http://www.izbaarchitektow.pl/pokaz.php?id=604

 

Darin werden zunächst in Teil A allgemeine Regelungen oder Anforderungen, die der Architekt einhalten oder erfüllen sollte, benannt. In Teil B und C werden dann die Anforderungen an Angebot, Auftragsannahme und die Vertragsinhalte beschrieben. Teil D hat die Anforderungen an die Leistungserbringung zum Inhalt, bezieht sich aber im Wesentlichen auf Formalien und Zuständigkeiten im Entwurfs- und Bauprozess bzgl. der Vertragspartner (Bauherr und Architekt). Teil E ist der umfangreichste Teil dieser Regelung der polnischen Architektenkammer. Darin wird der Leistungsumfang von Architekturleistungen beschrieben. Zunächst werden Vorentwurf und Grundlagenermittlung (“Studies and analysis“) thematisiert, aufgeteilt nach Bau- und Raumplanungsprojekten. Dann folgt Punkt „E.4 – Bauentwurf und Steuerung / Aufsicht des Entwurfsverfassers über deren Umsetzung“. Hierin ist eine Fülle von Unterpunkten enthalten, von Entwurfsplanung („Conceptual design“) über Konstruktionsplanung („Construction design“) bis hin zur Ausführungsplanung („Execution design“) und Kosten-Kalkulation / Kostenermittlung („cost estimates“). Punkt E.4 schließt ab mit den Regelungen über die Aufsicht des Entwurfsverfassers bei der Umsetzung des Bauprojektes („author's supervision over their implementation“). Damit ist nicht die Bauleitung eines Projektes wie in Deutschland gemeint, sondern eher eine „Künstlerische Oberbauleitung“ oder Verfasseraufsicht, in der es darum geht, die Übereinstimmung der Bauausführung mit dem Entwurf im Verlauf der Bauarbeiten zu überprüfen. Die Prüfung der Übereinstimmung des architektonischen Entwurfes mit den bautechnischen Vorschriften muss durch einen Bauleiter oder Bausachverständigen erfolgen, den der Entwurfsverfasser beauftragen muss. Diese Regelung findet sich auch im Baurecht oder Baugesetz, dem „Ustawa Prawo Budowlane, z dnia 7 lipca 1994“, in Artikel 20 über die Pflichten des Entwurfsverfassers.[2]

 

Auszug aus dem Inhaltsverzeichnis des Beschlusses Nr. O-01-2006 des Nationalrates der (polnischen) Architektenkammer, angenommen am 13.01.2006 („Resolution number O-01-2006 of the National Council of the Chamber of Architects, adopted on 13.01.2006”):

 

Teil A Ausübungsanspruch des Architekturberufes (“ARCHITECTURAL PRACTICE STANDARDS”)

• • A.1 Wahrung der vorhandenen Werte („Respect for the existing values“)
  • A.2 Beachtung der Bedürfnisse und Anforderungen des Auftraggebers (“Making provisions for the contracting authority's needs and requirements”)
  • A.3 Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit architektonischer Werke („Integrity of architectural works“)
  • A.4 Kreativität und ihr Schutz (“Creativity and its protection”)
  • A.5 Wissen, Ansichten und Fähigkeiten von Architekten (“Knowledge, views and abilities of architects”)

 

Teil B Anforderungen an Auftragsbestätigungen (“ORDER ACCEPTANCE STANDARDS“)

• • B.1 Präsentation der Architekten, ihrer Leistungen und ihres Unternehmens (“Presentation of architects, their achievements and businesses“)
  • B.2 Beurteilung des Auftragsgegenstands vor Angebotsabgabe (“Introductory order related information”)
  • B.3 Interessenskonflikte und Auftragsannahme (“Conflict of interests and acceptance of orders”)

 

Teil C Anforderungen an Vertragsbestimmungen (“STANDARDS RELATED TO CONTRACTUAL PROVISIONS”)

• • C.1 Umfang und Abgrenzung von Verträgen über Architekturleistungen (“Scope of contracts for architectural services”)
  • C.2 Bestimmung und Umfang der architektonischen Werke (“Purpose and scope of architectural works”)
  • C.3 Tennung der Zuständigkeiten zwischen dem Auftraggeber und dem Architekten (“Division of responsibilities between the contracting authority and the architect”)
  • C.4 Regelungen in Bezug auf architektonische Subunternehmer (“Regulations pertaining to architectural subcontractors”)
  • C.5 Budget des Bauprojekts / Baukosten (“Project budget (construction costs”)
  • C.6 Fertigstellungstermin (“Completion deadlines”)
  • C.7 Vergütung und Honorar des Architekten (“Architects' remuneration and fees”)
  • C.8 Urheberrechte des Architekten (“Architect's copyrights”)
  • C.9 Haftpflichtversicherung des Architekten (“Architect's insurance“)
  • C.10 Vertraulichkeit, Berufs- und Geschäftsgeheimnisse (“Confidentiality, professional and commercial secrets”)
  • C.11 Kündigungsbedingungen (“Contract termination conditions”)
  • C.12 Andere vertragliche Bestimmungen (“Other contractual provisions”)

 

Teil D Anforderungen an die Leistungserbringung (Regelleistungen) (“SERVICE PROVISION STANDARDS“)

• • D.1 Weisungsbefugnis des Auftraggebers; Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Architekt (“Contracting authority instructions; information and cooperation between the contracting authority and the architect“)
  • D.2 Angaben über die vorgesehenen Baustoffe / Baumaterialien (“Information materials necessary for design purposes“)
  • D.3 Anwendung von Informationen und Richtlinien („Utilisation of information and guidelines“)
  • D.4 branchenübergreifende Zusammenarbeit (“Inter industry cooperation“)
  • D.5 Qualität der Dokumentation (“Documentation quality“)
  • D.6 Vereinbarungen (“Arrangements”)
  • D.7 Mitwirkung und Beratungsleistungen (“Assistance and advisory services”)
  • D.8 Berater des (öffentlichen) Auftraggebers (“Contracting authority 's consultants and advisers”)
  • D.9 Entwurfsmängel und andere Fachfehler (“Design errors and flaws in – professional error“)
  • D.10 Kostenverantwortung für den Bau von Investitionsprojekten (“Responsibility for the costs of construction of investment projects”)
  • D.11 Konflikte und Streitigkeiten (“Conflicts and disputes“)
  • D.12 Dokumentation und Archivierung der Arbeit des Architekten (“Documentation and archivisation of architects' work”)
  • D.13 abschließende Bemerkungen (“Final comments“)

 

Teil E Leistungsumfang / Leistungsabgrenzung der Architekturleistungen (“SCOPE OF ARCHITECTURAL SERVICES“)

• • E.1 Architektonischer Leistungsumfang und deren Ausführung (“Architectural services and their types”)
  • E.2 Vorentwurf und Grundlagenermittlung (“Studies and analysis“)
  • E.3 Grundlagenermittlung für die Entwurfsziele (“Obtaining of information materials necessary for design purposes”)
  • E.4 Bauentwurf und Steuerung / Aufsicht des Entwurfsverfassers über deren Umsetzung (“Design works and author's supervision over their implementation”)
  • E.5 Andere Aufgaben und Dienstleistungen des Architekten (“Other works and services of the architect”)

 

Teil F. Auflistung der Werke / Aufgaben und Dienstleistungen („LIST OF WORKS AND SERVICES“)

• • F.1 Vorentwurf und Grundlagenermittlung (“PRE-DESIGN STUDIES AND ANALYSES“)
  • F.2 Grundlagen und Richtlinien des Entwurfsziels (“INFORMATION AND GUIDELINES FOR THE DESIGN PURPOSES“)
  • F.3 Entwurfsergebnisse (“DESIGN ISSUES”)
  • F.4 Aufbau der Dokumentation, Genehmigungen und Prüfungen („ORGANIZATION OF THE DOCUMENTATION, PERMISSIONS, AND CHECKS“)
  • F.5 Beginn und Kostenermittlung (“TAKE-OFF AND COST ESTIMATION”)
  • F.6 Leistungsbeschreibung in Bezug auf die Mitwirkung beim Bauablauf („SPECIFICATION OF SERVICES RELATED TO PARTICIPATION IN THE PROCEDURES“)
  • F.7 weitere Aufgaben (“OTHER WORKS“)

 

Grundlagen der vertraglich vereinbarten Leistung / Leistungskataloge

s.o.

 

typischer Leistungsumfang (komplette Bauleitung, "künstlerische" Oberbauleitung)

s.o.

{/slider}

{slider=Honorar}

rechtliche verpflichtende Honorarordnung

Auf der Internetseite der polnischen Architektenkammer („Izba Architektów Rzeczypospolitej Polskiej“ findet sich ein Regelwerk für Architektenhonorare, das “Regulamin honorarium architekta obiekty i zespoły zabudowy“, welches aber nur als Richtlinie oder Empfehlung gilt und nicht verpflichtend angewendet werden muss oder kann:

http://www.izbaarchitektow.pl/pliki/regulamin_honorariow_architekta-2006.pdf

 

Das Dokument gibt es bislang nur auf Polnisch, trotzdem kann man diesem entnehmen, dass sich das Honorar des Architekten für ein (Bau-)Projekt zunächst nach einer Gebäudeklasse richtet, „Tabela 1 – kategorie obiektów“, wo zunächst in 15 Gebäudeklassen unterschieden wird. Diese 15 Gebäudeklassen wiederum werden in Kategorien von 1 bis 6 unterteilt, wahrscheinlich je nach Höhe des (Aus-)Baustandards und des Anspruchsgrads des zu planenden Gebäudes. Danach folgt „Tabela 2 – wartości wskaźnika Wk“, in der diesen 6 Gebäude-Kategorien die Investitionskosten des Bauprojektes gegenüber gestellt werden, aus deren Schnittmenge sich eine Zahl ergibt, mit der dann erste Schritte zur Honorarberechnung angestellt werden können. Das Honorar der Architekten in Polen kann also gemäß diesem Dokument nach der Höhe der Investitionskosten eines Bauprojektes ermittelt werden, ähnlich einer Berechnung des Architektenhonorars nach HOAI mit Bestimmung und Zugrundelegung der anrechenbaren Kosten in Deutschland, mit dem hauptsächlichen Unterschied, dass die polnische Honorarordnung nicht bindend ist.[1]

 

preisrechtliche Empfehlungen

s.o.

 

Praktische Einstellung von Angeboten bei fehlender Honorarordnung

s.o.

{/slider}

{slider=Haftung/Versicherung}

Gesetzesgrundlagen und Haftungsregelungen

Die Haftung bzw. Gewährleistung für Mängel an Bauwerken ist im polnischen Zivilgesetzbuch geregelt, dem „Kodeks cywilny“ vom 23.04.1964 (im Folgenden abgekürzt ZGB). Zunächst verweist der Bauvertrag in Artikel 656 ZGB bzgl. von Mängeln und Gewährleistungsfristen auf den Werkvertrag. Im Werkvertragsrecht existiert zudem eine weitere Verweisung in Artikel 638 ZGB auf die Gewährleistungsregelungen im Kaufvertragsrecht des ZGB. D.h., das ZGB regelt Mängel, deren Beseitigung und Gewährleistung einmal im

• • Werkvertragsrecht in Artikel 637 ff. ZGB und zum anderen im
  • Kaufvertragsrecht in Artikel 556 ff. ZGB definiert werden.[1]

 

In Artikel 637 ZGB (Werkvertragsrecht) wird zum einen festgelegt, dass der Besteller die Beseitigung von Werkmängeln verlangen kann, mit Nennung einer angemessenen Beseitigungsfrist. Der Unternehmer kann jedoch die Mängelbeseitigung ablehnen, wenn diese übermäßige oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Zum anderen wird hier festgelegt, dass bei einer nichterfolgten Mängelbeseitigung durch den Unternehmer nach Ablauf der angemessenen Frist der Besteller vom Vertrag zurücktreten kann, wenn die Mängel wesentlich sind, oder wenn die Mängel nicht wesentlich sind, eine Herabsetzung der Vergütung in einem angemessenen Verhältnis verlangen kann. Bei einem Gewährleistungsanspruch muss der Besteller / Bauherr anzeigen, welche Bauarbeiten mangelhaft sind.

Nach Artikel 557 ZGB des Kaufvertragsrechts ist eine Gewährleistung jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel bei Abnahme, „im Zeitpunkt der Übergabe der Sache“, dem Besteller (Bauherrn) bekannt gewesen ist.

Der Haftungsumfang des Schuldners für Mängel kann gemäß Artikel 558 ZGB durch die Vertragsparteien erweitert, beschränkt oder sogar ausgeschlossen werden.

Ganz allgemein können Schadensersatzansprüche auch nach Artikel 471 ZGB geltend gemacht werden. Bei einem Schadensersatzanspruch muss der Besteller / Bauherr den entstandenen Schaden nachweisen. [2]

 

Gewährleistungsansprüche für Sachmängel an Gebäuden erlöschen nach Ablauf von 3 Jahren, ab dem Zeitpunkt der Übergabe oder Abnahme der Bauleistungen (Artikel 568 ZGB). Wurde ein Mangel jedoch dem Besteller arglistig verschwiegen, können die Gewährleistungsrechte auch nach Ablauf des 3 Jahre währenden Gewährleistungszeitraumes weiterhin ausgeübt werden. Gewährleistungsansprüche können auch noch erhoben werden nach dem Ablauf von 3 Jahren, wenn der Besteller / Bauherr die Mängel vor dem Ablauf der Gewährleistungsfrist angezeigt hat.

Im 3.Buch des ZGB über Schuldverhältnisse im Allgemeinen, in Titel 6 “Unerlaubte Handlungen” wird in Artikel 442 die Verjährung von Schäden aufgrund unerlaubter Handlungen ebenfalls auf 3 Jahre begrenzt, ab dem Tag der Schadenskenntnis und Kenntnis des Verursachers für den Geschädigten. Der Anspruch auf Schadensersatz erlischt jedoch spätestens nach 10 Jahren ab dem Datum des Eintritts des Schadens.

 

Architekten und Ingenieure müssen eine Berufshaftpflichtversicherung in Bezug auf Entwurfs- und Ingenieur-Dienstleistungen in Höhe von mindestens 50.000€ abgeschlossen haben (Stand: 1. April 2011, US $ 1 entsprach etwa 7€).

 

Bauunternehmen schließen in der Regel eine Haftpflichtversicherung zur Deckung ihrer Bauleistungen und Sicherung ihrer Ausrüstung / Maschinen ab, oder sie zahlen eine Prämie um gemietete Geräte zu versichern.

 

Zusätzlich versichern große Bauunternehmen ihre laufenden Projekte mit einer Bau-Allgefahren-Versicherung, in der Regel bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag der Haftungssummen für alle Projekte.

 

Bauverträge erfordern in der Regel sowohl eine Bau-Allgefahren-Versicherung seitens des Eigentümers oder Auftragnehmers, als auch eine Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers und eine Versicherung der Baumaschinen zu unterhalten.[3]

 

Personen, „die eine selbstständige technische Funktion im Bauwesen ausüben“, also Architekten und Ingenieure, unterliegen gemäß dem Baurecht „Ustawa Prawo Budowlane, z dnia 7 lipca 1994“ in Artikel 95ff. der Berufshaftung und sind gemäß Artikel 12 des Baurechts verpflichtet, Mitglieder der zuständigen Kammer der beruflichen Selbstverwaltung zu sein, wie der polnischen Ingenieurkammer („Polska Izba Inzynierow Budownictwa“), der polnischen Architektenkammer („Izba Architektow Rzeczypospolitej Polskiej“) oder der polnischen Kammer der Stadtplaner („Krajowa Izba Urbanistow“).[4]

Der Umfang und die Versicherungsgrenzen der polnischen Haftpflichtversicherungen sind in der Verordnung des Finanzministers vom 11. Dezember 2003 definiert („Rozporzqdzenie ministra Finansów z dn. 11 grudnia 2003 roku“ – Gesetzblatt Nr. 220 z 2003 r. Poz. 2.174). Jeder Architekt oder Ingenieur, der „eine selbstständige technische Funktion im Bauwesen ausübt“ (s. Art. 95 des Baurechts) ist verpflichtet, seiner berufsständischen Kammer die Versicherungsnummer der Haftpflichtversicherung anzugeben. Eine Nichtbeachtung führt zum Ausschluss aus der Kammer, sodass er seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben darf. Die Versicherer sind verpflichtet, Versicherungen auf Anfrage anzubieten. Die gesetzliche Mindest-Garantiegrenze der Haftpflichtversicherungen muss 50.000 € betragen. Die berufsständischen Kammern bieten ihren Mitgliedern in der Regel die Möglichkeit, ihre Berufshaftpflichtversicherung durch ein mit einer Versicherungsgesellschaft seitens der Kammer ausgehandeltes "Gruppen-Modell" abzuschließen. Versicherungspolicen mit Versicherungssummen oberhalb der gesetzlichen Mindestversicherung werden von mehreren Versicherungen angeboten. In vielen Fällen werden die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen als unzureichend angesehen und die am Bau Beteiligten entscheiden sich freiwillig, Versicherungen mit höheren Versicherungssummen abzuschließen. Die Forderung nach höheren Versicherungssummen wird manchmal durch den Bauherrn verlangt.[5]

 

Versicherungspflichten

Die im Folgenden aufgelisteten Berufe unterliegen in Polen einer gesetzlichen Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung:

• • Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Notare und Patentanwälte
  • Steuerberater, Vermögensverwalter, Immobilien- und Börsenmakler, Immobilienverwalter
  • Architekten und Bauingenieure
  • bestimmte Tätigkeiten im landwirtschaftlichen Umfeld, im Straßen- und im Luftverkehr, im Bereich von Gesundheitsdiensten und bei der Organisation von Massenveranstaltungen

 

Die gesetzliche Grundlage für die Berufshaftversicherungspflicht von Architekten und Bauingenieuren ist Artikel 6 des polnischen „Gesetzes über die Selbstverwaltung der Architekten, Bauingenieure und Stadt- bzw. Raumplaner“ („Ustawa o samorządach zawodowych architektów, inżynierów budownictwa oraz urbanistów, Dz.U. 2001 r. Nr 5 poz.42, letzte Änderung: Dz. U. 2010
r. Nr 200, poz. 1326“).

Dieses Gesetz sieht vor, dass durch eine „Verordnung zur Sicherstellung der zivilrechtlichen Haftung von Architekten und Bauingenieuren in Polen“ („Rozporządzenie Ministra Finansów w sprawie obowiązkowego ubezpieczenia odpowiedzialności cywilnej architektów oraz inżynierów budownictwa, Dz. U. 2003 r. Nr 220 poz. 2174“), Umfang, Dauer und Höhe der beruflichen Haftpflichtversicherung festgelegt werden, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Berufes und des Schwierigkeitsgerades der übernommenen Aufgaben.

 

Die Haftungs-Deckungssummen betragen gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung mindestens den Gegenwert von 50.000 Euro in polnischer Währung (polnische Złoty - PLN; für Bauingenieure lag der genaue Betrag im Jahr 2009 bei 208.605 PLN, was in etwa 50.593 Euro entspricht). [6]

Weitere Einzelheiten zu den jeweiligen Versicherungen, die von den einzelnen polnischen berufsständischen Kammern im Rahmen von Gruppenvereinbarungen angeboten werden, finden sich in polnischer Sprache auf den Internetseiten der Polnischen Architektenkammer, sowie der Polnischen Kammer der Bauingenieure:

www.izbaarchitektow.pl

www.piib.org.pl

 

Übernahme durch deutsche Berufshaftpflichtversicherungen

Grundsätzliche Informationen zur Auslandsberufshaftpflichtversicherung deutscher Architekten

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Struktur des Baurechts – relevante Rechtsvorschriften

Das Baurecht in Polen ist einmal im

• Baurechtsgesetz vom 07.07.1994 („Ustawa Prawo Budowlane, z dnia 7 lipca 1994“ - „The Building Law, Act dated 7.07.1994“) und im
• Gesetz über die Raumplanung und Raumbewirtschaftung vom 27.03.2003 („Ustawa o planowaniu i zagospodarowaniu przestrzennym, z dnia 27 marca 2003“)[1]

geregelt. Das Baurechtsgesetz (im Folgenden: BauRG) regelt die Planung, den Bau, die Nutzung und den Abbruch von konkreten Bauobjekten und dabei insbesondere die technischen und organisatorischen Bedingungen des Bauprozesses. Technische Einzelheiten der Projektierung und der Errichtung von Bauobjekten sowie andere bautechnische Vorschriften sind in einzelnen Gesetzen und Verordnungen geregelt.

Weitere Bestimmungen über das Bau- und Bauplanungsrecht finden sich im Gesetz über die Raumplanung und die Raumbewirtschaftung (im Folgenden: GüRR). Hier werden die Flächennutzung und damit insbesondere die Flächennutzungspläne geregelt. [2]

 

Darüber hinaus werden öffentliche Aufträge in den folgenden Gesetzen reglementiert:

• Gesetz über öffentliche Aufträge vom 29.1.2004 („Prawo zamówień publicznych”), polnische Originalfassung, englische Übersetzung
• Gesetz über Bau- und Dienstleistungs-Konzessionen vom 9.1.2009 ("Ustawa o koncesji na roboty budowlane lub usługi" – „The Act of the 9th January 2009 on Concession for Works or Services“), polnische Originalfassung, englische Übersetzung
• Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft vom 28.7.2005, neu veröffentlicht unter dem 19.12.2008 („Ustawa o partnerstwie publiczno-prywatnym”), polnische Originalfassung, englische Übersetzung[3]

 

Raumordnungsvorschriften (städtebauliche Flächennutzung)

Das polnische Gesetz über die Raumplanung und die Raumbewirtschaftung vom 27.03.2003 (im Folgenden: GüRR) („Ustawa o planowaniu i zagospodarowaniu przestrzennym, z dnia 27 marca 2003“) regelt die Ebenen der Raumplanung in ihrer Einteilung der Aufgaben und der ihrer Erfüllung dienenden Rechtsinstitute: Die Regierungs- oder Staatsebene, die Wojewodschaftsstufe, die Kreisstufe und die Gemeindestufe. Die Raumplanung erfolgt also in einem Mehrstufenprinzip, der gesamtstaatlichen, der regionalen und gemeindlichen Planung.[4]

Die gemeindliche Bauleitplanung ist Schwerpunkt des polnischen Planungsrechts und zweistufig gestaltet mit der „Studie“ und dem „örtlichen Raumbewirtschaftungsplan“. Die Studie entspricht in etwa dem deutschen Flächennutzungsplan. Voraussetzungen und Ziele der Entwicklung des Gemeindegebietes werden in der „Studie“ festgelegt, die aus einem Textteil und einem gezeichneten Teil besteht. Die „Studie“ ist nur für Behörden bindend. Die vom Gemeinderat beschlossenen „örtlichen Raumbewirtschaftungspläne“ oder „Ortspläne“ werden verbindliches Gemeinderecht, in denen die Bedingungen der Flächenbebauung und Flächenbewirtschaftung erlassen werden. Von der Kompetenz der Gemeindeorgane sind bestimmte Gebiete ausgenommen, etwa die ausschließlichen Wirtschaftszonen.

Aus dem gemeindlichen und rechtsverbindlichen „örtlichen Raumbewirtschaftungsplan“ oder „Ortsplan“ ergibt sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Für unbeplante Bereiche oder Außenbereiche (vgl. § 34 des deutschen Baugesetzbuches) wird eine Bebauungsgenehmigung der Gemeinde notwendig, die die Baulinie, das Verhältnis von Grundstücksfläche zu Grundstückgröße, Länge und Höhe der Straßenfassade, sowie die Dachform, bestimmt.

 

Auf Kreisebene nimmt die Kreisselbstverwaltung Aufgaben der Raumplanung wahr, wie Analysen und Studien aus dem Bereich der Raumordnung, die Kreisgebiete und Fragen ihrer Entwicklung betreffen.

Die Wojewodschaften stellen die rechtsverbindlichen Raumbewirtschaftungspläne auf, in denen die grundlegenden Siedlungsstrukturelemente und deren verkehrliche und infrastrukturelle Verbindungen festgesetzt werden. Insbesondere die Planung von Infrastrukturprojekten des Transports, der Touristik, der Gewässer- und Wasserwirtschaft sowie der Metropolenflächen sind Gegenstand dieser Planungsfestsetzungen.

 

Aufgaben der Raumplanung und Raumordnung auf gesamtstaatlicher Ebene, wie die Konzeption der Raumbewirtschaftung des Landes und das Aufstellen von Regierungsprogrammen für öffentliche Investitionen mit landesweiter Bedeutung, werden von den Hauptverwaltungs- und Zentralverwaltungsorganen erfüllt. Dies sind insbesondere der Ministerrat, der für Bauwesen, Raum- und Wohnungswirtschaft zuständige Minister sowie das Regierungszentrum für strategische Studien.

Im polnischen Gesetz über die Raumplanung und die Raumbewirtschaftung gilt der Grundsatz, dass Raumplanungsakte, die auf gemeindlicher Ebene erstellt und verabschiedet werden, die Entscheidungen der höheren Ebene der Wojewodschaft oder des Landes berücksichtigen müssen. Dieser Grundsatz geht insbesondere aus Art. 11 Ziff. 4, Art. 17 Ziff. 7 Buchst. a, Art. 39 Abs. 4 und 5 GüRR hervor.[5] [6]

 

Weitere Informationen finden sich auf folgenden Internetseiten:

http://shop.arl-net.de/media/direct/pdf/planung-d-pl.pdf

http://www.arl-net.de/commin/poland/poland

http://www.arl-net.de/commin/poland/2-legal-framework-spatial-planning

http://commin.org/en/planning-systems/practical-examples/assorted-per-level/-standardtitel-.html

Abbildung 6: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Kommunale und überörtliche Planung in Polen. Eigene Abbildung nach: Ebert, Sebastian; Tölle, Alexander; Wdowicka, Magdalena: Planung in Deutschland und Polen aus kommunaler Perspektive. Planungsbegriffe in Europa. Leibniz-Forum für Raumwissenschaften (Akademie für Raumforschung und Landesplanung), Instytut Geografii Społeczno-Ekonomicznej i Gospodarki Przestrzennej. Hannover, Posen 2012. S.28

 

Abbildung 7: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Planungssystem in Polen. Eigene Abbildung nach: Ebert, Sebastian; Tölle, Alexander; Wdowicka, Magdalena: Planung in Deutschland und Polen aus kommunaler Perspektive. Planungsbegriffe in Europa. Leibniz-Forum für Raumwissenschaften (Akademie für Raumforschung und Landesplanung), Instytut Geografii Społeczno-Ekonomicznej i Gospodarki Przestrzennej. Hannover, Posen 2012. S.5

Normung

In Polen gibt es ein staatliches Normungssystem, die „Polskie Normy“, kurz PN, welche die technologischen und technischen Qualitäten von Baumaterialien bestimmt. Weiterhin sind Qualitätsparameter in der Verordnung des Ministers für Raumplanung und Bau vom 22.06.1994 benannt.

 

Mit der Norm 071 über Baumaterialien werden z.B. die Qualitätsanforderungen für Beton, Feuchtigkeit, Dämmmaterialien, Oberflächenendbearbeitung und Beschichtungsstoffe festgelegt. Darüber hinaus definieren die Normen die Annahme-, Verpackungs-, Lagerungs- und Transportbedingungen. Für alle Materialien und Komponenten, die in der Bauwirtschaft verwendet werden, ist eine Herstellerbescheinigung erforderlich. Solche Zertifikate oder technischen Zulassungen werden durch das Institut für Bautechnik und andere Forschungsinstituten ausgestellt.[7]

In Polen wurde die erste Normungsarbeit Anfang des 20. Jahrhunderts in den elektrotechnischen und baukonstruktiven Bereichen durchgeführt. Im Jahr 1923 bildete der Ministerrat einen technischen Ausschuss, der ein Jahr später zum “Polish Committee for Standardization” wurde. Polnische Normen waren jedoch nicht bindend und betrafen industrielle Produkte und deren Lieferbedingungen. Im Jahr 1945 wurde der Ausschuss wieder in Kraft gesetzt und nach Umstrukturierungen 1972 zum “Polish Committee for Standardization and Measures” (polnisches Komitee für Normung und Maßnahmen) und 1979 zum „Polish Committee for Standardization, Measures and Quality Control“ - PKNMiJ (polnisches Komitee für Normung, Maßnahmen und Qualitätskontrolle) umbenannt. Alle polnischen Standards hatten damals bindende Kraft. Im Jahr 1993 wurde das PKNMiJ aufgelöst und das “Polish Committee for Standardization” (polnische Komitee für Normung), kurz PKN, wieder eingesetzt.

 

Im Jahr 2002 verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz über Normung (gültig ab 01.01.2003). In Übereinstimmung mit diesem Gesetz ist PKN eine staatliche Organisation, die aus dem Staatshaushalt finanziert wird. Die Normungsarbeit wird von „Technical Committees“ (KTs) ausgeführt und die Einhaltung der „Polskie Normy“ (polnische Normen), kurz PN, ist freiwillig. PKN wird durch den Normungsrat unterstützt, der aus Vertretern aller Parteien besteht. Das “Polish Committee for Standardization” (PKN) ist das national zuständige Organ der Verwaltung für die Normungsarbeit in Polen.

PKN ist Mitglied folgender Normungsorganisationen: ISO, IEC , CEN and CENELEC. PKN ist auch Vertragspartner der MoU mit ETSI. [8]

 

Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des “Polish Committee for Standardization” (PKN):

www.pkn.pl/en

 

Baugenehmigungsverfahren

Das Baugenehmigungsverfahren in Polen ist im Baurechtsgesetz vom 07.07.1994 („Ustawa Prawo Budowlane, z dnia 7 lipca 1994“ - „The Building Law, Act dated 7.07.1994“) geregelt und zwar ab Artikel 28 ff. Die Baugenehmigung bestätigt einmal die Übereinstimmung des Bauentwurfs mit den gesetzlichen Bestimmungen und erteilt die Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes, dem Beginn der Bauarbeiten. Ohne Baugenehmigung dürfen keine Gebäude in Polen errichtet werden, außer sie fallen unter die nichtgenehmigungsbedürftigen Bauten gemäß Artikel 29 des Baurechtsgesetzes (im Folgenden: BauRG).

Im Baugenehmigungsverfahren prüft die Baugenehmigungsbehörde den Bauantrag bzw. den Bauentwurf auf Übereinstimmung mit den Festsetzungen des gültigen „Ortsplanes“ der Gemeinde. Wenn ein „Ortsplan“ vorhanden ist, kann der Bauantrag gestellt werden. Ist kein „Ortsplan“ vorhanden, muss mit dem Bauantrag die Entscheidung der Gemeinde über die planungsrechtliche Zulassung der geplanten Bebauung vorgelegt werden, die für die Baugenehmigungsbehörde verbindlich ist.[9]

Ein Antrag auf Erteilung einer Entscheidung über Bebauungsbedingungen beim Gemeindeamt muss auf einem dort erhältlichen Formular gestellt werden und folgende Angaben enthalten:

• Nennung der Liegenschaft, für die die Entscheidung zu erlassen ist
• Nennung der gegenwärtigen Raumbewirtschaftung des Grundstücks
• Funktion, Art und Charakteristik des geplanten Bauvorhabens und
• die charakteristischen technischen Parameter des Bauvorhabens

 

Dem Antrag sind u.a. beizufügen:

• Die Flurkarte mit dem bezeichneten Bauvorhabengebiet und den Nachbargrundstücken, auf die sich das Bauvorhaben auswirken wird,
• eine graphische Darstellung des Bauvorhabens mit Beschreibung,
• ein Gutachten über den Einfluss des Bauvorhabens auf die Umwelt, wenn es nach Art. 51 Abs. 1 Pkt. 1 des Gesetzes über den Umweltschutz vom 27.04.2001 erforderlich ist.

 

Die Baugenehmigung wird auf einem vorgegebenen Formular beantragt. Gemäß Artikel 35 BauRG muss die zuständige Baugenehmigungsbehörde innerhalb einer Frist von 65 Tagen nach Antragstellung einen Bescheid über den Bauantrag erteilen. Kommt die Behörde dem nicht nach, kann die höhere Behörde dieser eine Geldbuße von 500 PLN für jeden Tag der Verzögerung auferlegen.

 

Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung kann grundsätzlich durch den Eigentümer oder den Bauherrn gestellt werden. Das Antragsformular für den Bauantrag muss folgende Angaben enthalten:

• Nennung des Antragstellers,
• Nennung der Liegenschaft und
• Nennung des Bauvorhabens.

 

Folgende Unterlagen sind dem Bauantragsformular gemäß Artikel 33 BauRG insbesondere beizufügen:

• 4 Exemplare des Bauentwurfs mit beigefügten Gutachten, Genehmigungen usw. (eine Genehmigungs- bzw. Gutachtenpflicht kann nach unterschiedlichen Gesetzen entstehen, z.B. nach dem Gesetz über den Umweltschutz)
• eine Erklärung über die Berechtigung zur Verfügung über das Grundstück zu Bauzwecken (diese Erklärung wird auf einem vorgegebenen Formular abgegeben, ein Auszug aus dem Grundbuch oder ein Notarakt sind nicht vorgeschrieben),
• der Bescheid über die Bebauungsvoraussetzungen und die Bewirtschaftung des Geländes, falls dieser nach den Vorschriften des Gesetzes über die Raumplanung und die Raumbewirtschaftung (GüRR) erforderlich ist,
• eine Kopie der Berechtigung des Entwurfsverfassers zur Ausübung des Berufs,
• falls der Antrag nicht persönlich vom Investor gestellt wird, eine schriftliche Erklärung über die Vertretungsmacht des Vertreters.

 

Darüber hinaus werden in Artikel 33 des BauRG auch die erforderlichen Unterlagen zum Bauantrag aufgelistet, die bei einem Bauantrag von besonderen Anlagen oder Gebäuden enthalten sein müssen.

Alle notwendigen Formulare für einen Bauantrag sind im Landratsamt zu erhalten. Die Formulare sind ausschließlich in polnischer Sprache gehalten und auch in dieser Sprache auszufüllen. Da die von den Ämtern benötigten Unterlagen in Kleinigkeiten von Ort zu Ort variieren können, ist es empfehlenswert, sich bei dem örtlich zuständigen Amt über die benötigten Dokumente zu informieren.

 

Wenn ein Bauprojekt mit dem geltenden Recht und allen erteilten Entscheidungen bzw. Genehmigungen vereinbart ist, muss die Baugenehmigung erteilt werden. Die Baugenehmigung gilt für 3 Jahre gemäß Artikel 37 BauRG. Wird der Bau nicht innerhalb dieser Zeit angefangen oder für mehr als 3 Jahre unterbrochen, erlischt die Baugenehmigung. Nach Erhalt der Baugenehmigung sind wesentliche Änderungen des Bauprojektes gemäß Artikel 36a BauRG bei der Behörde genehmigen zu lassen. In Artikel 35a des BauRG wird festgelegt, dass Personen, die eine Investitionsausführung durch Klageerhebung gegen die erteilte Baugenehmigung verhindern wollen, eine Kaution zu Gunsten des Bauherrn auferlegt werden kann. Diese Kaution dient der Sicherung der Bauherrensprüche. Sollte die Klage begründet sein, wird die Kaution zurückgezahlt.

Die Regelungen des BauRG hinsichtlich des Baubeginns, den Rechten und Pflichten der am Bau Beteiligten und der Art der zu führenden Unterlagen über den Bauablauf werden ab Artikel 41 ff. festgelegt.

 

Wenn das Gebäude fertig gestellt ist, ist dies beim Landkreisinspektor der Bauaufsicht anzuzeigen. Die Bauaufsicht hat gemäß Artikel 59c BauRG 21 Tage Zeit für die Bauabnahme nach Artikel 59a BauRG, bei der im Wesentlichen geprüft wird, ob das Bauwerk in Übereinstimmung mit der Baugenehmigung errichtet wurde. Wenn die Bauaufsicht keinen Einspruch einlegt, kann nach Artikel 54 BauRG mit der Nutzung des Bauwerkes begonnen werden. Eine Nutzungsgenehmigung der Behörde ist nach Artikel 55 bei bestimmten Umständen erforderlich oder wenn das Gebäude einer bestimmten Kategorie angehört. Im Anhang des BauRG werden alle Bauwerksarten in Kategorien eingeteilt und wird bestimmt, welche Kategorien einer Nutzungsgenehmigung bedürfen.[10]

Abbildung 8: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
World Bank, Doing Business, http://www.doingbusiness.org/rankings, 24.07.2012

 

 

Abbildung 9: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Baugenehmigungsverfahren in Polen. Eigene Abbildung nach: Hök, Götz-Sebastian; Krawanska, Agata: Polen. In: Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts, zweite Auflage. Berlin: Springer-Verlag, 2012. S.1029

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Vergabeverordnungen

Allgemeine Informationen zu den relevanten EU-Richtlinien

 

In Polen ist das Vergabeverfahren im Gesetz über öffentliche Aufträge vom 29.1.2004 („Ustawa Prawo zamowien publicznych, z dnia 29 stycznia 2006“, kurz: Ustawa Pzp) geregelt, das auch europarechtliche Vorgaben umsetzt.[1]

Die Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens sind im Vergaberecht, dem „Public Procurement Law“ von 1994, geänderte Fassung von 1997, festgelegt. Der Präsident des Amtes für öffentliches Auftragswesen repräsentiert die Regierung. Das öffentliche Auftragswesen kann mit folgenden Verfahren ausgeführt werden:

• • offene Ausschreibung / Vergabeverfahren
  • beschränkte Ausschreibung / Vergabeverfahren
  • zweistufige Ausschreibung / Vergabeverfahren
  • Verhandlungen auf der Grundlage von Kompetenzen
  • Angebotsanfragen
  • Beschaffung über eine Quelle

Die wichtigste Form ist die offene Ausschreibung bzw. Vergabeverfahren. Die anderen Formen des öffentlichen Auftragswesens sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach dem obigen Gesetzes erfüllt sind.[2]

 

Vergabeverfahren

Das polnischen Vergaberecht, „Public Procurement Law“ von 1994, geänderte Fassung von 1997 und 2010, sieht vor, dass der öffentliche Auftraggeber zunächst den Beginn des jeweiligen Vergabeverfahrens im polnischen Bulletin der öffentlichen Aufträge bzw. im Amtsblatt der EU, an seinem Sitz, sowie im Internet, veröffentlichen muss.

 

In Artikel 40, Abs.5a dieses Gesetzes darf der öffentliche Auftraggeber danach ihm bekannte (Bau-) Unternehmen über den Beginn des jeweiligen Vergabeverfahrens direkt informieren (per Telefon, Fax oder E-Mail). So sollen auch mittlere (Bau-) Unternehmen, die nicht unbedingt die Informationen über die Einleitung von Vergabeverfahren aus den Bekanntmachungsblättern beziehen, die Möglichkeit erhalten, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen. Das bedeutet auch für Unternehmen aus dem europäischen Ausland, dass sie sich bereits im Vorfeld von geplanten Ausschreibungen an öffentliche Auftraggeber in Polen wenden und diesen ihre Produkte und Dienstleistungen vorstellen können. So bekommt der polnische Auftraggeber die Möglichkeit, bei einer Auftragsvergabe auch diese Unternehmen unmittelbar über den Beginn eines Ausschreibungsverfahrens zu informieren.[3]

Bei öffentlichen Aufträgen kann der Auftraggeber zwischen dem offenen Vergabeverfahren („przetarg nieograniczony“) und dem beschränkten Vergabeverfahren („przetarg ograniczony“) wählen. Beide werden durch die o.g. öffentliche Bekanntgabe eingeleitet. Beim offenen Verfahren kann eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen Angebote abgeben. Beim beschränkten Vergabeverfahren dürfen nur Bieter Angebote abgeben, die nach vorausgehender Antragstellung zugelassen wurden. Darüber hinaus stehen in den jeweils gesetzlich vorgesehenen Fällen folgende Vergabearten zur Verfügung:

• • Verhandlungsverfahren mit bzw. ohne Bekanntmachung („negocjacje z/bez ogloszenia“),
  • die freihändige Vergabe („zamówienie z wolnej reki“),
  • das Verfahren der Preisanfrage („zapytanie o cene“),
  • die elektronische Auktion („licytacja elektroniczna“) sowie
  • der Weg des Wettbewerblichen Dialogs („dialog konkurencyjny“).

 

Die Regelungen des Vergabegesetzes kommen zur Geltung, wenn Aufträge mit einem Wert ab 14.000,- € vergeben werden sollen und der Auftraggeber zu den Behörden des Verwaltungsapparates der Regierung, den Wojewodschafts-, Kreis- oder Gemeindebehörden, den allgemeinen Gerichten, sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens gehört. Aufträge dürfen nicht zum Zwecke der Unterschreitung der Schwellenwerte gesplittet werden, um somit das Erfordernis der Ausschreibung im EU-Amtsblatt zu umgehen.

In Polen werden Ausschreibungen im Baubereich meist an Generalauftragnehmer gerichtet, die für die Gesamtleistungserbringung Aufträge an Subunternehmer vergeben.

 

Die Angebotsauswahl erfolgt aufgrund der in der Spezifikation der wesentlichen Auftragsbedingungen bestimmten Zuschlagskriterien. Im Jahr 2008 wurden etwa 90 % der öffentlichen Ausschreibungen auf Grund des Preisangebots entschieden.[4]

Wenn das Auftragsvolumen unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, hat der öffentliche Auftraggeber die Wahl, ob er seine Aufträge durch offene und beschränkte Ausschreibung vergibt, im Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung, durch Angebotsanfrage oder elektronische Ausschreibungen.[5]

 

In den vergangenen Jahren sind zunehmend deutsche Unternehmen auf den polnischen Markt der öffentlichen Aufträge gegangen. Im Jahr 2009 wurden ca. 17% der an ausländische Unternehmen vergebenen öffentlichen Aufträge deutschen Unternehmen erteilt.[6]

 

Weitere Informationen sowie eine deutschsprachige Zusammenfassung der in Polen möglichen Vergabeverfahren inkl. gesetzlicher Grundlagen öffentlich-privater Partnerschaften (unter anderem der Baukonzessionen) liefern folgende Internetseiten:

www.uzp.gov.pl/

www.uzp.gov.pl/en/legal-framework/public-procurement-law/Public%20Procurement%20Law%20as%20amended%20in%202007.pdf

http://www.paiz.gov.pl/index/?id=46072631582fc240dd2674a7d063b040

www.vergaberecht-polen.com

 

Rechtsform des Bauvertrages

Das Bauvertragsrecht in Polen wird im polnischen Zivilgesetzbuch geregelt, dem „Kodeks cywilny“ vom 23.04.1964 (im Folgenden abgekürzt ZGB). Hier sind zwei Vertragsformen rechtlich verankert, einmal der

• • Werkvertrag (Artikel 627 bis 646 ZGB) und zum anderen der
  • Bauvertrag (Artikel 647 bis 658 ZGB).[7]

 

Beide Vertragsarten haben primär Bauleistungen zum Vertragsgegenstand. Der Bauvertrag gehört im Gegensatz zum Werkvertrag zu den „professionellen“ Verträgen und soll ausdrücklich in Schriftform abgeschlossen werden (Art. 648 ZGB). Häufig kommt der Bauvertrag bei größeren und komplexeren Bauvorhaben zur Anwendung, bei einfacheren Bauprojekten wird eher ein Werkvertrag abgeschlossen. Der Bauunternehmer, der häufig mit der Generalrealisierung (große schlüsselfertige Bauvorhaben) oder Generalausführung (Ausführung und Koordinierung) eines Bauvorhabens beauftragt wird, schuldet gemäß Art. 647 die Übergabe des fertigen Bauwerks in Übereinstimmung mit dem Entwurf und den Grundsätzen der Technik. Während der Bauherr nach diesem Artikel die Übergabe des Baugrundstücks, die Lieferung des Entwurfs sowie die Abnahme des Bauwerks und die Zahlung der vereinbarten Vergütung schuldet.

Weiterhin existiert eine Verweisung in den Artikeln des ZGB über den Bauvertrag (Art. 656 ZGB) auf Artikel des ZGB bzgl. des Werkvertrages, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfolgen wegen Nichteinhaltung von Terminen, Baumängeln, Gewährleistung für Mängel und den Rücktritt vom Vertrag. Da in den Bauvertragsvorschriften die Vergütung unvollständig geregelt ist, werden hierfür die Vorschriften von Art. 629 bis 632 der Werkvertragsvorschriften angewendet. [8]

 

FIDIC

Bei Großbauvorhaben mit internationaler Beteiligung werden die standardisierten FIDIC-Bauverträge angewandt. [9]

FIDIC-Verträge („International Federation of Consulting Engineers“) werden häufig durch öffentliche Auftraggeber angewendet, die Bauleistungen in einem öffentlichen Vergabeverfahren beauftragen. FIDIC-Verträge werden zudem für größere private Projekte angewandt.[10]

Für weitere Informationen siehe:

http://fidic.org/node/785

 

standardisierte Vertragsbedingungen

Es gibt in Polen keine gebräuchlichen Standard-Vertragsformen, die für den Bau und den Entwurf eines Gebäudes verwendet werden. Allgemeine Regeln werden im polnischen Zivilgesetzbuch geregelt, dem „Kodeks cywilny“ vom 23.04.1964. Siehe hierzu auch Punkt „Rechtsform des Bauvertrages“.

 

Abwicklung und Abnahme

Die Abnahme eines Bauvertrags wird im polnischen Zivilgesetzbuch, dem „Kodeks cywilny“ vom 23.04.1964., geregelt. Ein Grundsatz aus dem Werkvertragsrecht ist in Artikel 643 geregelt, nachdem der Besteller / Bauherr verpflichtet ist, das Bauwerk nach Fertigstellung abzunehmen.

 

Gemäß dem obersten Zivilgericht Polens, dem „Sąd Najwyższy“, soll das Abnahmeprotokoll Angaben bezüglich der Qualität der erbrachten Bauarbeiten enthalten und alle festgestellten Mängel mit Angabe einer Nachbesserungsfrist aufgelistet werden. Weiterhin soll danach die Abnahmepflicht des Bauherrn auch weiterbestehen, wenn das Bauwerk mangelhaft ist. Der Bauherr kann jedoch nach Auffassung des „Sąd Najwyższy“ vom Vertrag zurücktreten und keine Vergütung bezahlen, wenn das Bauwerk nutzungsunfähig ist.

Vom Zeitpunkt der Abnahme laufen die Gewährleistungsfrist und die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche für Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung (siehe Punkt „Gesetzesgrundlagen und Haftungsregelungen“). Die Abnahme soll in schriftlicher Form erfolgen (Art. 648 ZGB).[11]

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{slider=Kontaktadressen}

Berufsrelevante Institutionen

Krajowa Rada Izby Architektów (Polnische Architektenkammer)
Ul. Foksal 2
00-366 Warszawa
Tel.: +48 22 827 85 14    
Fax: +48 22 827 62 42
E-Mail: izba@izbaarchitektow.pl
Internet: http://www.izbaarchitektow.pl/

Polska Izba Inżynierów Budownictwa (Polnische Bauingenieurskammer)
ul. Mazowiecka 6/8
00-048 Warszawa, Mazowieckie  
Tel.: +48 22 828 31 89    
Fax: +48 22 827 07 51
E-Mail: biuro@piib.org.pl
Internet: www.piib.org.pl

Stowarzyszenie Architektów Polskich (SARP)
ul. Foksal 2
00-950 Warszawa
Tel.: +48 22 827 87 12    
Fax: +48 022 827 87 13
E-Mail: sarp@sarp.org.pl
Internet: www.sarp.org.pl

Außenhandelskammer

Deutsch-Polnische-Handelskammer
P.O. Box 62
00-952 Warszawa
Tel.: +48  22 5310 500    
Fax: +48  22 5310 600
E-Mail: ib@ahk.pl
Internet: http://www.ihk.pl

Botschaft

Deutsche Botschaft
ul. Jazdów 12
00-467 Warszawa
Tel.: +48  22 58 41 700    
Fax: +48 22 58 41 739
E-Mail: info@warschau.diplo.de
Internet: http://www.warschau.diplo.de/

Polnische Botschaft
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin-Grunewald
Tel.: 030 223130        
Fax: 030 22313155
E-Mail: berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl
Internet: http://www.berlin.polemb.net/

Ministerien/Behörden/staatliche Institutionen

Bauaufsichtsamt
Glowny Urzad nadzoru Budowlanego
ul. Krucza 38/42
00-926 Warszawa
Tel.: +48 22 661 94 49
Fax: +48 22 661-81-42
E-Mail: r.ochman@gunb.gov.pl
Internet: http://www.gunb.gov.pl/

Ministerim für Bildung
Ministerstwo Edukacji Narodowej
al. J. Ch. Szucha 25
00-918 Warszawa
Tel.: +48 22 34 74 100
E-Mail: informacja@men.gov.pl
Internet: http://www.men.gov.pl/

Statistisches Bundesamt
Central Statistical Office (GUS)
 Al. Niepodległości 208
00-925 Warsaw
Tel.: +48 22 608 30 00
Fax: +48 22 608 38 63
E-Mail: dane@stat.gov.pl
Internet: http://www.stat.gov.pl/gus/index_ENG_HTML.htm

Portal der Gesetzesveröffentlichungen

Internetowy System Aktów Prawnych – ISAP
Internet: http://isap.sejm.gov.pl/index.jsp

Vergabestellen

Amt für öffentliche Ausschreibungen
Urzad Zamowien Publicznych
Postępu Street 17a
02-676 Warsaw
Tel.: +48 22 458 77 57
Fax: +48 22 458 77 00
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IXPOS Länderprofil
http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Laender-und-branchen/laenderprofile,did=303606.html

{/slider}

{slider=NAX-Kontaktarchitekten}

Weitere Informationen folgen in Kürze!

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{slider=Projekte der NAX-Paten}

Weitere Informationen folgen in Kürze!

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{slider=Weiterführende Literatur}

Ein Großteil der Literaturquellen basiert auf den unten angegebenen Gesetzen und den in den Fußnoten angegebenen Informationen der Institutionen. Für den Leser ist vor allem folgende weiterführende Literatur von Relevanz:

 

ACE: Access to the Profession. April 2011

Bianchi, Tiziana; Guidi, Valentina: Poland. In: The comparative Survey on the national Public Procurement Systems across the PPN. Rom: Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato S.p.A., Dez. 2010.

Bnt: Umfassende Änderungen des polnischen Baurechts. 20.5.2009. http://www.bnt.eu/news/151/26/Umfassende-aenderungen-des-polnischen-Baurechts/ . 22.11.2011

Bogen, Dr. Thorsten; Sekowski, Michal: Baurecht in Polen. Kanzlei Gleiss Lutz. http://www.bakcms.de/nax/laender-infos/Polen/GleissLutz_Baurecht_Polen.pdf . 21.08.2012

Ebert, Sebastian; Tölle, Alexander; Wdowicka, Magdalena: Planung in Deutschland und Polen aus kommunaler Perpektive. Hannover: Verlag der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. 2012. http://shop.arl-net.de/media/direct/pdf/planung-d-pl.pdf . 18.07.2012

Doing Business – Law Library: Land and Building Laws Poland.. http://doingbusiness.org/law-library . 17.09.2012

Gdansk University of Technology: Faculty of Architecture. http://www.pg.gda.pl/en/index.php/faculties/wa/ . 09.08.2012

Grzelak, Anna: Energieeffizienz in Polen. AHK – Deutsch-polnische Industrie- und Handelskammer. Messe Bauen + Energie 2009. http://www.ihk-ostbrandenburg.de/file/5077-Grzelak_Energieeffizienz_in_Polen_AHK_PL_130309.pdf . 22.11.2011

GTAI-Broschüre: Markt für Architekturdienstleistungen - Polen 2013

GTAI: Regelungen zu Energieeffizienz von Gebäuden. . 27.05.2011. http://www.portal21.de/cln_235/nn_1706048/Portal21/DE/Land/Polen/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html?__nnn=true . 29.11.2011

GTAI: Vertragsabschluss nach polnischem Zivilgesetzbuch. 27.05.2011. http://www.portal21.de/cln_235/nn_1706048/Portal21/DE/Land/Polen/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html?__nnn=true . 29.11.2011

GTAI: Werkvertrag und Bauvertrag nach polnischem Recht. 27.5.2011. http://www.portal21.de/cln_235/nn_1706048/Portal21/DE/Land/Polen/01Rechtsrahmen/Zivilrecht/Vertragsrecht/start.html?__nnn=true . 29.11.2011

GTAI: Branche kompakt - Bauwirtschaft (Hochbau) - Polen, 8.2015

GTAI: Wirtschaftsdaten kompakt: Polen, 11.2015

GTAI: Wirtschaftstrends Polen 11.2015

GTAI: Dienstleistungen erbringen in Polen 1.2015

Hök, Götz- Sebastian; Krawanska, Agata: §41 Polen. In: Hök; Götz- Sebastian. Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts. 2. Auflage. Berlin: Springer-Verlag. 2012

Institut Fortbildung Bau gGmbH, Architektenkammer Baden-Würtemberg: Bildungsbedarfsanalyse der beteiligten Länder (DE, AT,CZ,HU,PL,SK) für den Fachbereich Planen und Bauen im Bestand. Januar 2009. www.bauwerk-europa.eu/en/en/index.php?dl=137 . 15.06.2011

Kaiser, Urban: Gebäude-Energieeffizienz in Polen. Bauportal Zukunft, Fraunhofer. März 2009. http://bauportal-zukunft.de/Laenderanalysen/PDF/energieeffizienz/laenderanalyse_polen.pdf . 22.11.2011

Kanzlei Braun Paschke: Geschäftschancen für Ihr Unternehmen beim Wettbewerb um öffentliche Aufträge in Polen. 2010. http://www.vergaberecht-polen.com/app/download/5519348262/Warum+Polen.pdf?t=1320418349 . 23.11.2011

Kanzlei Braun Paschke: Öffentliche Aufträge in Polen – Kontaktaufnahme zum öffentlichen Auftraggeber. http://www.vergaberecht-polen.com/%C3%B6ffentliche-auftragsvergabe/kontaktaufnahme-zum-%C3%B6ffentlichen-auftraggeber/ . 21.08.2012

Kastyak, Przemyslaw; Tokaj, Andrzej; Magnusson: Poland. In: Getting the Deal through. Construction 2012. London: Law Business Research Ltd. 2011.

Larsson, Gerhard: Poland. In: Spatial Planning Systems in Western Europe – An Overview. Amsterdam: IOS Press. 2006.

Marenkov, Dmitry; Steinacher, Heiko; Urbanczyk, Thomas: Polen: Öffentliche Aufträge – Recht und Praxis. In: Bauexport in die Nachbarstaaten: Branchenstruktur und Vergabepraxis. Polen. GTAI. April 2011. http://www.bauindustrie.de/media/uploads/vergabepraxis_polen.pdf . 27.09.2011

NAX REPORT 2/2015: Länderschwerpunkt Polen (unter MÄRKTE und LÄNDER)

Nörr; Stiefenhofer; Lutz: Rechtliche Rahmenbedingungen der Einzelhandelsansiedlung in den Projektländern - Teil 3 - Polen. Warschau. Dezember 2005. http://www.vital-cities.net/documents/3-0365B-04-022b.pdf . 22.11.2011

PricewaterhouseCoopers: Polen – ein Wegweiser für Investoren. 2008. http://www.paiz.gov.pl/files/?id_plik=9684 . 31.08.2011

Repetzki, Beatrice: Branche kompakt – Bauwirtschaft (Hochbau/Gebäudebau) – Polen, 2011. GTAI. https://www.gtai.de/ext/Export-Einzelsicht/DE/Content/__SharedDocs/Links-Einzeldokumente-Datenbanken/fachdokument,templateId=renderPrint/MKT201109198014.pdf . 27.09.2011

Repetzki, Beatrice: Polen fördert energieeffiziente Wohnbauten – Zuschüsse zu Krediten für neue Vorhaben. GTAI. Juni 2012. http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=585940.html . 20.08.2012

Repetzki, Beatrice: Wirtschaftstrends Jahresmitte 2012 – Polen. GTAI. Mai 2012. https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=591062.html . 09.08.2012

Sinz, Lucyna: Die nationale Regelungszuständigkeit im Bereich der Dienstleistungsfreiheit – Unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftsordnung der Beitrittslandes Polen. München: Nomos Universitätsschriften, Recht, Band 544, 2008, 1. Auflage

Steinacher, Heiko: Verhandlungspraxis kompakt – Polen, 2012. GTAI. https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/PUB/2012/01/pub201201098002_16724.pdf . 21.08.2012

The Worldbank / IFC: Doing Business 2012, Economy Profile Poland. 2012. http://www.doingbusiness.org/~/media/FPDKM/Doing%20Business/Documents/Profiles/Country/POL.pdf . 08.02.2012

UIA: Architectural Profession around the World. 2005. http://www.uia-architectes.org/en/exercer/exercer-dans-le-monde/commission-uia#.T_wjd5E7JMs . 26.06.2012

Alfred Watzl: Der Kuchen ist zu klein. In: Ost-West-Contact. Januar 2011. Interview geführt von Christian Himmighoffen. http://download.owc.de/epaper-owc/2011-01-polen-special/Polen_Special_0111.pdf . 15.11.2011

Ziomko, Aleksandra: Vorübergehende Dienstleistungserbringung in Polen. Handwerkskammer Frankfurt (Oder). 29.10.2009. http://www.handwerk-lhn.de/Themen/Handlungsplattformen/Downloads/VorbergehendeDienstleistungserbringungPolen.pdf . 20.09.2011

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{slider=Nutzung der Daten / Disclaimer}

Wir haben uns bemüht,  einen möglichst umfassenden Einblick in die Rahmenbedingungen der Architekten- und Ingenieurtätigkeit in diesem Staat zu verfassen. Trotz größtmöglicher Sorgfalt und Beharrlichkeit bei der Recherche und Zusammenstellung der Informationen können wir jedoch keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder die inhaltliche Richtigkeit übernehmen. Die dargestellten Sachverhalte stellen allenfalls die allgemeine Rechtslage dar und ersetzen nicht die individuelle Rechtsberatung. Haftungsansprüche gegen die Bundesarchitektenkammer, die Universität Siegen sowie gegen die beteiligten Forscher, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

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Frankreich

{slider=Allgemeines}

Die französische Republik ist der flächengrößte Staat der EU und eine zentralistisch organisiserte Demokratie. Der direkt gewählte Präsident ist das oberste Staatsorgan und ernennt Premierminister, sowie Minister. Die Legislative wird durch das Parlament (bestehend aus Nationalversammlung und Senat) ausgeübt. Frankreich ist in 27 Regionen aufgeteilt, die jeweils einen Regionalrat wählen und wiederum in insgesamt 96 Départements (+ 5 Übersee) unterteilt sind. Von den ca. 65 Mio. Einwohner leben alleine 10 Mio. Menschen im Ballungsraum Paris.

Abbildung 1: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
FIEC: Construction Activity in Europe 2012

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{slider=Berufsausübung}

Schutz der Berufsausübung und reglementierende Institutionen

In Frankreich unterliegen viele Berufe einer Reglementierung, wozu auch Architekten und Architekturleistungen zählen. Es gibt einige Dekrete, die sich mit der Architektentätigkeit und der Kammerorganisation beschäftigen. Die Basis bildet das loi sur l‘architecture Nr. 77-2 vom 03.1.1977[1]. Sofern eine Baugenehmigung erforderlich ist, muss ein bauvorlageberechtigter Architekt eingeschaltet werden. Im Artikel 3 Loi 77-2 heißt es: "quiconque désire entreprendre des travaux soumis à une autorisation de construire doit faire appel à un architecte pour établir le projet architectural faisant l'objet de la demande de permis de construire."[2] Eingrenzend wirkt jedoch die Vorgabe, dass der Architekt verpflichtend lediglich bis zur Baugenehmigung zu involvieren ist. Ebenso ist er bei Wohnhäusern unter 170 qm (bei landwirtschaftlichen Gebäuden unter 800 qm) nicht notwendigerweise einzuschalten. [3]

 

Schutz der Berufsbezeichnung

Das Gesetz Nr. 77-2 legt fest, wer die Berechtigung zur Führung des Berufstitel Architecte hat. Hierzu muss der Architekt im Architektenregister einer Kammer eingetragen sein. Art. 10 Loi Nr. 77-2 (modifiziert durch Art. 13 Loi Nr. 2011-302 vom 22.03.2011) regelt, dass jede natürliche Person als französischer Staatsbürger oder aus einem EU-Mitgliedsstaat eingetragen wird, sofern sie Inhaber eines Architekturdiploms aus Frankreich oder eines anderen anerkannten europäischen Abschlusses ist, der zur Führung des Titels Architekt berechtigt. Unter besonderen Voraussetzungen werden auch Abschlüsse aus Drittstaaten anerkannt.[4]

Um in Frankreich den Titel Architecte führen zu dürfen, ist es daher zwingend, sich in einer Kammer einzuschreiben.[5] Die Berufsbezeichnung ingénieur ist dagegen nicht geschützt – hier wird lediglich der Ingenieurtitel der grandes écoles geschützt. [6]

 

Mitgliedschaft in Kammer notwendig? (Architekten-/ Ingenieurkammer)

Wie vorab erläutert, ist ein Eintrag in die französische Architektenkammer, Conseil National de l’Ordre des Architectes (CNOA), notwendig, welche sich in 26 regionale Kammern untergliedert.[7]

 

Die regionalen Kammern sind wie folgt zu finden[8]:

 

Region:	Standort der Kammer:
Alsace	Strasbourg
Aquitaine	Bordeaux
Auvergne	Clermont-Ferrand
Bourgogne	Dijon
Bretagne	Rennes
Centre	Orléans
Champagne-Ardenne	Chalons-en-Champagne
Corse	Ajaccio
Franche-Comté	Besancon
Guadeloupe	Baie-Mahault
Guyane	Cayenne
Ile-de-France	Paris
Languedoc-Roussillon	Montpellier
Limousin	Limoges
Lorraine	Nancy
Martinique	Fort de France
Midi-Pyrénées	Toulouse
Nord-Pas de Calais	Euralille
Basse-Normandie	Caen
Haut-Normandie	Rouen
Pays de Loire	Nantes
Picardie	Amiens
Poitou-Charentes	Poitiers
Provence Alpes-Cote d'Azur	Marseille
La Réunion	Saint-Denis
Rhone-Alpes	Lyon

 

Ähnlich wie in Deutschland werden Standesregeln (Code de Déontologie) herausgegeben, nach denen sich die kammereingetragenen Architekten zu richten haben. Die Verletzung der code des devoirs professionnels des architectes kann zu disziplinarischen Maßnahmen führen. [9]

 

Verfahren zur Berufsanerkennung

 

Architektenausbildung und Berufsanerkennung in Frankreich für lokale Architekten

Das französische Bildungssystem ist traditionell durch viele verschiedene Strukturen wie den (grandes) écoles, Universitäten, verschiedene praxisbezogene Institute etc. geprägt. [10] Mit Einführung des Bologna-Prozesses wurden einige Strukturen systematisiert, sodass heute landesweit der Bachelor („license“) und Master als Abschlüsse eingeführt sind. In Frankreich kann man Architektur an den Ecoles nationales supérieures d’architecture (ENSA) studieren.

In Paris existieren folgende ENSA:

–        ENSA de Marne-la Vallée (http://www.marnelavallee.archi.fr)

–        ENSA de Paris-Belleville (http://www.paris-belleville.archi.fr)

–        ENSA de Paris-la Villette (http://www.paris-lavillette.archi.fr)

–        ENSA de Paris-Malaquais (http://www.paris-malaquais.archi.fr)

–        ENSA de Paris-Val-de-Seine (http://www.paris-valdeseine.archi.fr)

–        ENSA de Versailles (http://www.versailles.archi.fr)

In den Regionen sind folgende ENSA zu finden:

–        ENSAP de Bordeaux (http://www.bordeaux.archi.fr)

–        ENSA de Bretagne (http://www.rennes.archi.fr)

–        ENSA de Clermont-Ferrand (http://www.clermont-fd.archi.fr)

–        ENSA de Grenoble (http://www.grenoble.archi.fr)

–        ENSAP de Lille (http://www.lille.archi.fr)

–        ENSA de Lyon (http://www.lyon.archi.fr)

–        ENSA de Marseille (http://www.marseille.archi.fr)

–        ENSA de Montpellier (http://www.montpellier.archi.fr)

–        ENSA de Nancy (http://www.nancy.archi.fr)

–        ENSA de Nantes (http://www.nantes.archi.fr)

–        ENSA de Normandie (http://www.rouen.archi.fr)

–        ENSA de Saint-Etienne (http://www.st-etienne.archi.fr)

–        ENSA de Strasbourg (http://www.strasbourg.archi.fr)

–        ENSA de Toulouse (http://www.toulouse.archi.fr)

Außerhalb des ENSA-Systems existieren noch drei teils private Architekturschulen: ESA und CEDHEC in Paris sowie INSA in Strasbourg. [11]

Der Bachelor dauert in Frankreich in der Regel 3 Jahre (6 Semester) und der Master 2 Jahre (4 Semester). Nach dem Studium ist eine Praxiszeit anzuschließen, bevor ein Kammerbeitritt möglich ist. [12]

Abbildung 2: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
ACE: Diagram of the architects’ professional curricula in the different countries of the EU[13]

Gesetzgrundlage zur Anerkennung deutscher Diplome/Bachelor/Master

Allgemeine Informationen zu den relevanten EU-Richtlinien

 

Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie wurde in Frankreich durch Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2007-1774 vom 17. Dezember 2007 und zahlreiche nachfolgende Dekrete umgesetzt. [14]

Die automatische Anerkennung deutscher Abschlüsse nach Anhang V.7 EU-Richtlinie 2005/36/EG erfolgt bei:[15]

 

Titel der Ausbildung	Ausstellende Stelle Befähigungsnachweise	Akademisches Bezugsjahr
Diplom-Ingenieur	- Universitäten (Architektur / Hochbau)	1988/1989
Diplom-Ingenieur Univ.	- Technische Hochschule (Architektur / Hochbau) - Technische Universitäten (Architektur / Hochbau) - Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur / Hochbau) - Hochschule für Künste bildende - Hochschule für Künste
Diplom-Ingenieur	- Fachhochschulen (Architektur / Hochbau) (je nach Dauer der Ausbildung gemäß Artikel 47 Abs. 1)
Diplom-Ingenieur FH	- Universitäten-Gesamthochschulen (Architektur / Hochbau) bei entsprechenden Fachhochschulstudiengängen

 

Verfahren zur Berufsanerkennung von deutschen Architekten

Die Registrierung ausländischer Architekten erfolgt auf Antrag durch die regionale Ordre des architectes.[16] Eine Kontaktstelle service international ist bei der Nationalkammer (Conseil national de l'Ordre des architecte – CNOA) vorhanden. [17]

 

Kontaktadresse:

Conseil National de l'Ordre des Architectes
Tour Maine Montparnasse
33 avenue du Maine - BP 154
75755 Paris Cedex 15
Tel.: 01 56 58 67 00
Fax: 01 56 58 67 01
E-Mail: internat@cnoa.com
Internet: www.architectes.org

 

Antragstellung für deutsche Architekten - Auflistung der Dokumente

Für eine temporäre Dienstleistung und Proforma-Mitgliedschaft in der zuständigen Kammer ist eine „déclaration“ einzureichen, der folgende Unterlagen beizulegen sind:

1. Eine schriftliche Erklärung des Antragstellers, welche Dienstleistung er in Frankreich ausüben möchte
2. Eine Versicherungsbescheinigung nach französischem Gesetz (Vorlage hierzu s. Kapitel Haftung/Versicherung) – diese darf nicht älter als 3 Monate sein.
3. Kopie des Diploms, Masters, Zertifikats oder sonstiger Unterlagen, die zur Ausübung des Architektenberufs in Frankreich berechtigen
4. Nachweis, dass der Antragsteller in einem anderen Land der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist und dort moralischen und anerkannten Ruf genießt (Originalformulierung: „certifiant la moralité et l'honorabilité du requérant“)
5. Eine Kopie des gültigen Personalausweises

Die oben benannte „déclaration“ ist jährlich zu erneuern, wobei bei der Wiederholung lediglich die schriftliche Erklärung und der Versicherungsnachweis (Punkte 1 und 2) einzureichen sind. Alle Unterlagen müssen von einem akkreditierten Übersetzer ins Französische übersetzt werden. Der Antragsteller unterliegt zudem den standesrechtlichen Regeln und den damit verbundenen Disziplinarverfahren. [18]

Das Verfahren muss nach EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG nach spätestens 3 Monaten abgeschlossen sein.

Für eine dauerhafte Aufnahme / Niederlassung werden weitere Unterlagen gefordert. So sind auch noch ein polizeiliches Führungszeugnis, Passfotos, eine Kopie der Geburtsurkunde und der Nachweis einer Adresse in Frankreich einzureichen. Entsprechende Vordrucke für die Antragstellung sind auf der Internetseite der CNOA zu beziehen:

http://www.architectes.org/outils-et-documents/documents-a-telecharger/formulaires-d-inscription-a-l-ordre

 

Kosten

Die Gebühren der Eintragung werden jährlich durch das CNOA festgelegt und gelten für alle Regionen gleichermaßen. Aktuell (2012) sind folgende Gebühren zu tragen:

• Architekt / Einzelunternehmung: 280 €
• Andere Gesellschaftsformen: 490 €[19]

 

Fortbildungssystem

Das Fortbildungssystem („formation continue“) der französischen Kammern wird auf regionaler Ebene organisiert. Eine Übersicht über die regionalen Fortbildungsinstitute ist auf den Seiten der CNOA zu finden. [20]

 

typische Protektionismen

 

Abbildung 3: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Transparency International, Corruption Perceptions Index 2011, http://cpi.transparency.org/cpi2011/results/, 24.07.2012

Situation der Architekturbüros

Abbildung 4: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Zahl der Architekten

Nach der Statistik des ACE[21] sind in Frankreich ca. 29.700 Architekten registriert (91 % praktizierend), was einer Architektendichte von 0,47 Architekten / 1000 Einwohner entspricht. Der Anteil von Frauen beträgt 27%.

Gehalt

Abbildung 5: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

Größen der Architekturbüros (Mitarbeiter, Umsatz)

Frankreich ist ähnlich wie Deutschland von einer sehr hohen Anzahl kleiner Büros geprägt. Ca. 68 % der Büros haben keine Mitarbeiter (s. nachfolgende Grafik), nur sehr wenige Büros haben mehr als 10 Mitarbeiter. Viele Architekturbüros übernehmen nach dem Entwurf keine weiteren Aufgaben mehr, sodass ein Großteil des Umsatz durch Ingenieurbüros und Baufirmen abgedeckt wird.[22]

Abbildung 6: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Architects‘ Council of Europe: The Architectural Profession in Europe 2010. West Sussex: Mirza & Nacey Research Ltd. 2010. http://www.ace-cae.eu/public/contents/index/category_id/228/language/en. 19.09.2012

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{slider=Architektenvertrag}

Allgemeines Vertragsrecht

Das allgemeine Vertragsrecht ist in Frankreich durch das 1804 unter Napoléon initiierte Code civil (CC) geprägt. Es besteht aus folgenden Büchern:

1. Buch: Des Personnes (Personenrecht)

2. Buch: Des biens et des différentes modifications de la propriété (Sachenrecht)

3. Buch: Des différentes manières dont on acquiert la propriété (Erb-, Schuld-, Güter-, Pfand- und Hypothekenrecht)

4. Buch: Des sûretés (Sicherheiten)

5. Buch: Dispositions applicables à Mayotte (Spezielle Vorschriften für das Überseedepartement Mayotte)

Gerade das dritte Buch ist mit Festlegungen zu verschiedenen Vertragsformen wesentlich für Verträge in Frankreich, ähnlich wie das BGB in Deutschland. Der Originaltext des Code civil ist unter folgendem Link abrufbar:

http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?cidTexte=LEGITEXT000006070721&dateTexte=20080505

Verträge können in Frankreich formlos geschlossen werden und besitzen damit Gültigkeit. Ab einem Vertragswert von 1500 Euro wird aus Beweisgründen vor Gericht jedoch ein notariell beglaubigter Vertrag (acte devant notaire) oder eine privatwirtschaftliche Urkunde (acte sous signatures privées / acte sous seing privé) ggf. mit anwaltlicher Gegenzeichnung (acte sous seing privé contresigné par avocat, oft abgekürzt mit acte d‘avocat) präferiert (Artikel 1341 Code civil und Verordnung Nr. 2004-836 vom 20.08.2004 (Décret n°2004-836)). Werkverträge werden in Frankreich im Art. 1710 Code civil als Unterfall der Dienstmiete (louage d'ouvrage) behandelt. Weitere Festlegungen finden sich in Art. 1779ff. Code civil. [1]

Zu beachten ist, dass nach dem fransösischen Sprachengesetz (Loi 94-665 relative à l'emploi de la langue française) alle Verträge in Französisch zu verfassen sind. [2]

 

typischer Vertragsumfang (Generalplaner, LPs, nur Entwurf)

Der französische Bauherr (maître de l’ouvrage) überträgt in vielen Fällen dem projektsteuernden Architekten bzw. Ingenieur (maître d’oeuvre) eine umfassende Weisungsbefugnis in allen Ausführungsfragen und überlässt ihm die Steuerung des Planungs- und Bauprozesses. [3] Unabhängig von dieser umfänglichen Projektsteuerung verstehen sich viele Architekten in Frankreich als ausschließliche Entwerfer. Viele Architekturbüros sind eher „Spezialisten für Gestaltung“ als ganzheitliche Projektbearbeiter. [4] Dies ist vermutlich einerseits der über viele Jahrzehnte guten Auftragslage geschuldet, andererseits erlaubt das volumenstarke Wettbewerbswesen mit vergüteten Beiträgen vielen Büros ein ausführungsunabhängiges Auskommen.

Dem Grundsatz und der Definition nach ist der Architekt in Frankreich jedoch ebenso wie in Deutschland für die ganzheitliche Baubetreuung zuständig (vgl. Kapitel Leistungsinhalte). Ausschlaggebend ist schlussendlich die vertraglich vereinbarte Leistung, welche privatwirtschaftlich frei definierbar und bei öffentlichen Auftraggebern dem Grunde nach im Décret n°93-1268 du 29 novembre 1993 relatif aux missions de maîtrise d'oeuvre confiées par des maîtres d'ouvrage publics à des prestataires de droit privé festgelegt ist. Je nach beauftragtem Leistungsumfang hat der Architekt auch umfassende Neben- und Beratungspflichten zu beachten.

 

Vertragsformen (Werkvertrag, Dienstleistungsvertrag, mündliche Verträge etc.)

Seit einem Urteil im Jahr 1963 wird der Architektenvertrag grundsätzlich als Werkvertrag (louage d’ouvrage) im Sinne des Art. 1779 Code Civil eingestuft. Somit besteht keine zwingende Vertretungsbefugnis wie beim „mandat“. Bei privatwirtschaftlichen Verträgen sollen aus standesrechtlichen Gründen die Leistungspflichten /-inhalte im Vertrag schriftlich fixiert werden. Ähnlich wie in Deutschland sind mündliche Verträge jedoch gültig, solange sich das Zustandekommen eines Vertrages anhand von Indizien und abgeschlossenen Arbeitsschritten (z.B. Einreichen der Baugenehmigung) nachweisen lässt. Verpflichtend ist ein Architekt nur für die Einreichung der Baugenehmigung zu beauftragen. [5]

Neben Aufträgen als Generalplaner werden auch Einzelaufträge erteilt, wobei neben dem Architekten weitere Fachplaner beauftragt werden, u.A.:

• Beratende Ingenieure (Ingénieurs conseils)
• technische Planungsbüros (Bureaux d’études techniques)
• Vermesser (métreurs vérificateurs)
• Bodengutachter (géomètres experts)

 

Die Bureaux d’études techniques (BET) sind entweder als Gesamtplaner (BET Généraliste) aufgestellt oder teilen sich in verschiedene Fachdisziplinen, z.B.:

• Elektroplanung (BET Électrique)
• Heizung-/Lüftung-/Sanitärplanung (BET Fluide)
• Fachplaner für Akustik (BET Acoustique)
• Freiraumplaner (BET Espaces Verts)

Generelle Vertragsklauseln wurden bis zum Jahr 2009 im Décret n°78-1306 du 26 décembre 1978 approuvant le cahier des clauses administratives générales applicables aux marchés publics de prestations intellectuelles et la modification du cahier des clauses administratives générales applicables aux marchés industriels veröffentlicht.[6] Weite Teile des Dekrets wurden jedoch mit Art. 3 der Arrêté du 16 septembre 2009 aufgehoben. [7]

 

Vertragsvorlagen

Die nationale Architektenkammer (CNOA) veröffentlicht auf ihrer Internetseite diverse Vertragsvorlagen. Grundsätzlich wird zwischen privatwirtschaftlichen Vertragsmustern und Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern unterschieden, weil hier diverse gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen sind.

Für private Auftraggeber werden Vertragsmuster des CNOA für Vorentwürfe, für Neubauten, für Bestandsprojekte, für Privathäuser, für Projektmanagementleistungen und für SiGeKo-Leistungen bereitgestellt. Diese sind (auch auf Englisch) unter folgendem Link zu finden:

http://www.architectes.org/outils-et-documents/les-contrats-types/les-contrats-types-a-telecharger-fr-angl/

 

Entsprechende Verträge mit öffentlichen Auftraggebern sind unter folgendem Link verfügbar, welche die bereits oben benannten Besonderheiten der MOP und des Décret 93-1269 beinhalten:

http://www.architectes.org/outils-et-documents/commande-publique/contrats-pour-marches-publics

Zudem werden mit den Cahier des clauses administratives générales applicable aux prestations intellectuelles (CCAG-PI) Vertragsklauseln veröffentlicht. [8]

Ebenso gibt die Union Nationale des Syndicats Français d’Architectes (UNSFA) Musterverträge heraus, die den Mitgliedern inkl. Rechtsberatung zur Verfügung stehen.[9]

{/slider}

{slider=Leistungsinhalte}

Leistungsphasen

In den vom Conseil National de l'Ordre des Architectes (CNOA) herausgegebenen Vertragsmustern werden typisierte Leistungsphasen dargestellt. Die Leistung des Architekten wird dort wie folgt in 8 Leistungsphasen gegliedert[1]:

 

1 – Etudes préliminaires (Vorstudien)

Ähnlich wie in der LP1 Anlage 11 HOAI (Grundlagenermittlung) analysiert der Architekt in dieser frühen Phase das Raumprogramm, besucht das Grundstück und beurteilt die technischen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Der Architekt klärt die städtebaulichen Vorgaben und die mögliche Nutzung des Grundstücks. Über die deutsche Grundlagenermittlung hinaus fertigt der Architekt eine (maximal zwei) Skizzen an und macht eine provisorische Schätzung der Baukosten und des Projektzeitrahmens. Ergebnis dieser Phase ist die Prüfung, ob die durch den Bauherrn (maître d’ouvrage) vorgebenen Parameter realistisch sind und zu einem erfolgreichen Projekt führen können.

 

2 – Etudes d’avant-projet (Entwurfsplanung)

In der Leistungsphase 2 entwickelt der Architekt typische Entwurfszeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) im Maßstab M1:100. Ebenso definiert er die verwendeten Materialien der Gebäudehülle. Der Architekt macht eine Kostenschätzung, wobei eine Abweichungstoleranz von 10 % zur späteren Ausführung definiert wird. Grundlage ist die Festlegung der konstruktiven Materialien und des Ausbaustandards durch den Auftraggeber.

 

3 – Dossier Permis de construire (Baugenehmigungsplanung)

Die Leistungsphase 3 teilt sich in 2 Stufen. In der Vorbereitungsphase (Elaboration du dossier de Permis de construire) stellt der Architekt alle Pläne und Unterlagen zusammen und sorgt gemeinsam mit dem Auftraggeber für die Vollständigkeit der Bauunterlagen inkl. der notwendigen Unterschriften. In der zweiten Stufe (instruction du Permis de construire) unterstützt der Architekt nach Einreichung der Bauunterlagen auf Wunsch den Auftraggeber bei der Korrespondenz mit der Behörde und im weiteren Abstimmungsprozess. Der Auftraggeber hat den Architekten dabei über die vollständige Korrespondenz mit der Behörde zu unterrichten.

 

4 – les etudes du projet (Ausführungsplanung)

Der Auftraggeber bestimmt auf der Basis von Vorschlägen des Architekten die auszuführenden Qualitäten, Materialien und die Innenausstattung. Der Architekt prüft diese Vorgaben hinsichtlich des finanziellen Projektbudgets und zeichnet hierzu Ausführungspläne im Maßstab M1:50 und Leitdetails. Des Weiteren erstellt der Architekt Ausschreibungen (Cahier des Clauses Techniques Particulières – CCTP), welche aus der eigentlichen Leistungsbeschreibung und den technischen Projektbedingungen bestehen. Ebenso stellt der Architekt eine erneute Kostenberechnung auf.

 

5 – Assistance pour la passation des contracts de travaux (Mitwirken bei der Vergabe)

Im ersten Schritt (Dossier de consultation des entreprises) wählt der Auftraggeber zusammen mit dem Architekten die Art der Ausschreibung (Einzel- oder Paketvergaben) aus und stellt zusammen mit ihm eine Liste von Bietern auf. Der Architekt stellt die Vergabeunterlagen zusammen und unterstützt den Auftraggeber ggf. bei der Aufstellung von Vertragsbedingungen (Cahier des Clauses Administratives Particulières – CCAP). Der Auftraggeber gibt schlussendlich die vollständigen Unterlagen per Unterschrift frei zur Versendung.

Nach Eingang der Angebote werden im zweiten Schritt (Mise au point et passation des contrats de travaux) die Angebote geprüft und verglichen. Der Architekt erstellt einen Vergabevorschlag unter Berücksichtigung der Garantie- und Versicherungsnachweise der Unternehmen. Der Auftraggeber entscheidet sich für einen Vertragspartner und unterzeichnet einen Bauvertrag.

 

6 – Visa (Freigabe von Werkplänen)

Die Freigabe von Werkplänen und Ausführungsvorschlägen der ausführenden Bauunternehmen wird in Frankreich als eigene Leistungsphase gesehen. Die Prüfung und Freigabe von Werkplänen entlässt die Bauunternehmen jedoch nicht aus ihrer Verantwortung für eine vollständige und mangelfreie Ausführung.

 

7 – Direction de l’execution des contrats de travaux (Bauüberwachung)

Entgegen deutscher Gepflogenheiten wird dem Architekten in Frankreich in der Regel eine Vollmacht des Auftraggebers ausgestellt. Der Architekt organisiert Baustellenbesprechungen und verteilt entsprechende Protokolle hierzu binnen einer definierten Frist von 8 Tagen. Er prüft Zwischenrechnungen der ausführenden Unternehmen binnen 15 Tagen nach Erhalt (30 Tage bei Schlussrechnungen) und berichtet die Kosten an den Auftraggeber. Bemerkenswert ist, dass in den Vertragsmustern eine direkte Anweisung des Bauherrn an die ausführenden Unternehmen untersagt wird.

 

8 – Assistance aux opérations de réception (Abnahme der Bauleistung)

Nach Fertigstellung der Bauleistungen wird auf Antrag eine Abnahme durchgeführt. Die Abnahmebescheinigung wird durch den Bauherrn mit oder ohne Vorbehalt ausgestellt. Der Architekt unterstützt den Bauherrn dabei mit Mängellisten und Protokollen. Die Leistung des Architekten endet dann entweder nach vorbehaltloser Abnahme der Bauleistungen, nach Beseitigung der Mängel oder spätestens ein Jahr nach Fertigstellung.[2]

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{slider=Honorar}

rechtliche verpflichtende Honorarordnung

In Frankreich gibt es keine gesetzlich verbindlichen Honorarverordnungen, sodass die Honorare zwischen Auftraggeber und Architekt frei vereinbart werden können. Seit dem Beschluß vom 1. Dezember 1986 über die Freiheit der Preise und des Wettbewerbs (1^er décembre 1986 relative à la liberté des prix et de la concurrence) ist die Veröffentlichung von Honorarlisten und –empfehlungen sogar verboten. [1]

Für Generalunternehmer- und Projektmanagementleistungen bei öffentlichen Auftraggebern existiert das Décret n°93-1268 du 29 novembre 1993 relatif aux missions de maîtrise d'oeuvre confiées par des maîtres d'ouvrage publics à des prestataires de droit privé, welches indirekt als Vorlage dienen kann. Dort werden Honorare in Bezug zum Umfang und zur Komplexität der Bauaufgabe, sowie zur Bedeutung der Arbeit, aufgelistet. [2]

 

preisrechtliche Empfehlungen

Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Code de Déontologie zur Vergütung von Architekten. Im Artikel 46 Code de Déontologie wird festgelegt, dass das Honorar prozentual an den tatsächlichen Kosten oder anhand einer fixen Festlegung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegt wird. Bei Pauschalen können Anpassungsmodalitäten im Falle von Änderungen und Preisgleitklauseln anhand der statistischen Entwicklung vereinbart werden. [3]

 

Praktische Einstellung von Angeboten bei fehlender Honorarordnung

In der Regel werden Honorare über Selbstkosten und Stundenaufwand kalkuliert und als Pauschale oder baukostenbezogener Prozentsatz angeboten (s. vorige Abschnitte). Die französische Architektenkammer (CNOA) veröffentlicht zudem Empfehlungen, wie die Selbstkosten im Büro und die Stundenlöhne der Projektmitarbeiter abgeschätzt und so Projekte kalkuliert werden können. Diese sind auf den Internetseiten des CNOA unter folgendem Link zu finden:

http://www.architectes.org/outils-et-documents/les-contrats-types/methode-de-calcul-du-prix-horaire-de-l-agence

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{slider=Haftung/Versicherung}

Gesetzesgrundlagen und Haftungsregelungen

Frankreich besitzt mit der Garantiehaftung ein spezielles Haftungssystem, welches insbesondere für den Baubereich eingerichtet wurde und welches sich von vielen anderen Staaten unterscheidet. Auf Grund der sehr weitreichenden Haftungsgarantie für alle am Bau Beteiligten ist es wichtig, die Grundstrukturen dieses Haftungssystems zu kennen.

Generell definiert Art. 1792 Code civil, dass jeder Hersteller eines Gebäudes im Sinne des Werkvertrags umfänglich für Schäden und Mängel haftet, solange er nicht nachweisen kann, dass externe Ursachen (cause étrangère) dafür verantwortlich sind. In Artikel 1792-1 Code civil wird daraufhin definiert, welche Baubeteiligten per Gesetz von dieser Garantiehaftung umfasst sind[1]:

• • Alle Architekten, Unternehmer, Techniker oder andere Personen, die per Werkvertrag am Gebäude beteiligt sind.
  • Alle Personen, die nach Fertigstellung ein Gebäude veräußern und dieses gebaut haben bzw. haben bauen lassen.
  • Alle Personen, die als Bevollmächtigter des Bauherrn in ähnlicher Weise tätig sind

Somit haftet jeder der benannten Beteiligten umfänglich gegenüber dem Bauherrn, auch wenn dieser weder gesamtschuldnerisch noch überhaupt ursächlich dafür verantwortlich ist. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist der Nachweis im Schadensfall, dass ein Dritter bzw. mehrere Dritte dafür verantwortlich sind.

Gemäß Artikel 1792-5 Code civil [2] handelt es sich hierbei um Mindestansprüche, die sich vertraglich nicht reduzieren oder limitieren lassen. Entsprechende Klauseln werden als nichtig angesehen. Vertragliche Regelungen können die Haftungsregeln jedoch ausweiten, da es sich um Mindestanforderungen handelt.

Neben vertraglichen Regelungen können Haftungsansprüche auf Basis von drei verschiedenen juristischen Anspruchsgrundlagen hergeleitet werden (vgl. Artikel 1792ff. Code civil):

• • Einjährige Gewährleistung auf Nachbesserung (garantie de parfait achèvement)
  • Zweijährige Gewährleistung auf Funktionstüchtigkeit (garantie de bon fonctionnement – auch garantie biennale genannt)
  • Zehnjährige Garantiehaftung auf Solidität (garantie décennale) [3]
    
    
    

Abbildung 7: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Nach: Ax, Dr. Thomas; Hartmann, David: Französisches Vergabe- und Baurecht. Baden-Baden: Nomos, 2006, 1. Auflage. S.201

Die garantie de parfait achèvement wird in Artikel 1792-6 Absatz 2 Code civil wie folgt definiert: „La garantie de parfait achèvement, à laquelle l'entrepreneur est tenu pendant un délai d'un an, à compter de la réception, s'étend à la réparation de tous les désordres signalés par le maître de l'ouvrage, soit au moyen de réserves mentionnées au procès-verbal de réception, soit par voie de notification écrite pour ceux révélés postérieurement à la réception. Les délais nécessaires à l'exécution des travaux de réparation sont fixés d'un commun accord par le maître de l'ouvrage et l'entrepreneur concerné.En l'absence d'un tel accord ou en cas d'inexécution dans le délai fixé, les travaux peuvent, après mise en demeure restée infructueuse, être exécutés aux frais et risques de l'entrepreneur défaillant.L'exécution des travaux exigés au titre de la garantie de parfait achèvement est constatée d'un commun accord, ou, à défaut, judiciairement.La garantie ne s'étend pas aux travaux nécessaires pour remédier aux effets de l'usure normale ou de l'usage.“ [4]

 

Diese Gewährleistungsfrist für Nachbesserungsansprüche ist auf, bei der Abnahme benannte bzw. vorbehaltene Mängel oder versteckte Mängel, die innerhalb der Jahresfrist nach Abnahme schriftlich (par notification écrite) geltend gemacht wurden, beschränkt.“[5]

 

Die garantie décennale ist wie oben beschrieben eine umfängliche und verursacherunabhängige Garantiehaftung, welche jedoch auf wesentliche Teile des Bauwerks beschränkt wird. Artikel 1792-2 Code civil definiert diese Abgrenzung :

„La présomption de responsabilité établie par l'article 1792 s'étend également aux dommages qui affectent la solidité des éléments d'équipement d'un ouvrage, mais seulement lorsque ceux-ci font indissociablement corps avec les ouvrages de viabilité, de fondation, d'ossature, de clos ou de couvert.

Un élément d'équipement est considéré comme formant indissociablement corps avec l'un des ouvrages de viabilité, de fondation, d'ossature, de clos ou de couvert lorsque sa dépose, son démontage ou son remplacement ne peut s'effectuer sans détérioration ou enlèvement de matière de cet ouvrage.“ [6]

Somit gilt die décennale für alle Teile des Gebäudes, die untrennbar mit diesem verbunden sind und nicht ohne Beschädigung der Bausubstanz entfernt werden kann. Die Haftungsfrist gilt 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der Abnahme.

 

Darüber hinaus sorgt für die nicht untrennbaren Teile eines Gebäudes die garantie de bon fonctionnement gemäß Art. 1792-3 Code civil in Analogie zur garantie décennale für eine zweijährige Gewährleistungsgarantie (Wortlaut: „Les autres éléments d'équipement de l'ouvrage font l'objet d'une garantie de bon fonctionnement d'une durée minimale de deux ans à compter de sa réception.“). [7]

 

Auch Hersteller und Importeure von Ausrüstungsteilen, Fertigteilhersteller und ähnliche Zulieferer haften Artikel 1792-4 Code civil zusammen mit den Herstellern, wenn er das Teil nach genauen Angaben des Bauwerksherstellers gefertigt hat. Auch können Arbeiten im Bestand bzw. die Renovierung von Bauwerken die décennale auslösen.“[8]

Allgemeine Vertragshaftungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche können nach Artikel 1147 Code civil für Pflichtverletzungen und Verzögerungen geltend gemacht werden. [9] Auch die deliktische Haftung (außervertragliche Haftung) ist im Code civil in Art. 1382 – 1384 verankert. [10]

Das französische Verjährungsrecht wurde im Jahr 2008 umfassend durch das LOI n° 2008-561 du 17 juin 2008 portant réforme de la prescription en matière civile umgestaltet. [11] Einzelheiten hierzu enthält der Artikel "Reform des Verjährungsrechts in Frankreich" von Germany Trade & Invest. [12]

Versicherungspflichten

Durch die oben genannten Haftungsgarantien sind auch besondere Versicherungspflichten zu beachten. Bzgl. der Architektentätigkeit schreibt Art. 16 des Loi 77-2 du 3 Janvier 1977 sur l'architecture (modifiziert durch Loi 85-704 du 12 Juillet 1985, art 24 II, JORF 13 juillet 1985; Ordonnance 2005-1044 du 26 août 2005, art. 4 I, JORF 27 août 2005) vor, dass alle Architekten als natürliche oder juristische Person über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen müssen. Eine Bescheinigung des Versicherers muss jährlich bei der Architektenkammer eingereicht werden. Entsprechende Regelungen für Architektengesellschaften sind ebenfalls enthalten, so dass beispielsweise bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung lediglich die Gesellschaft und nicht deren Angestellte bzw. Gesellschafter eine Versicherung abschließen muss. [13] Des Weiteren gibt es Verpflichtungen aus den Standesregeln und dem französischen Versicherungsgesetz (Code des assurances) im Artikel L241-1f. [14]

 

Übernahme durch deutsche Berufshaftpflichtversicherungen

Grundsätzliche Informationen zur Auslandsberufshaftpflichtversicherung deutscher Architekten

 

Generell wird gerade die décennale von vielen deutschen Versicherern nicht oder nur eingeschränkt abgedeckt, so dass alternativ eine französische Versicherung in Erwägung gezogen werden sollte. Grundsätzlich gibt es Angebote deutscher Versicherer für Frankreich, jedoch sind diese individuell mit dem Versicherer auf Grund der Anmerkungen in zuvor genanntem Dokument abzustimmen.

Die Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA) hat auf Deutsch einen Leitfaden entwickelt, wie eine Versicherung zur décennale durchzuführen ist und welche Unterlagen der Versicherer benötigt.[15] 

Informationen der französischen Architektenkammer (CNOA) finden sich unter folgendem Link:

http://www.architectes.org/exercer-la-profession/responsabilites-et-assurances/l-assurance-professionnelle

 

Auf den Seiten der französischen Architektenkammer wird zudem eine in Frankreich anerkannte Versicherungsbescheinigung auf Deutsch veröffentlicht. Diese sieht wie folgt aus[16]:

 

„Versicherungsbescheinigung

Gültig bis xx/xx/xxxx

Die Versicherungsgesellschaft ………………………bescheinigt die Versicherung für:

………………………………..

durch Vertrag Nr.         für zivilrechtliche, berufliche, zehnjährige allgemeine Haftpflicht als Architekt für Aufgaben im französischen Mutterland und in den Departements in Übersee.

Im Rahmen des vorliegenden Vertrags ist der Versicherte für jegliche Haftung im Rahmen seiner Berufsausübung als Architekt versichert. Zu den vertraglich abgesicherten Aktivitäten gehören allgemeine Bauleitung, Sachverständigengutachten, Ausbau, Städtebau wie auch Beratung und Unterstützung der Bauleitung.

In Bezug auf die Haftung bei Garantie für Reparaturarbeiten an Bauwerken, die gemäß Artikel L 242-1 des französischen Versicherungsrechts der Verpflichtung einer zehnjährigen Versicherung unterliegen, gilt die Grundlage des Schadensereignisses zehn Jahre nach Abnahme des Bauwerks für alle Arbeiten, für die in der Garantiezeit eine Baustelle eingerichtet wurde auch nach Vertragskündigung.

Für die übrige Berufshaftpflicht gilt die Garantie nach Artikel L 124-8 des französischen Versicherungsrechts[17] auf der Grundlage von Reklamationen und deckt alle Reklamationen im Zeitraum zwischen Beginn der Laufzeit und Vertragskündigung. Für vor der Kündigung durchgeführte Arbeiten gilt sie vorbehaltlich einer Verlängerung für den Zeitraum von zehn Jahren ab Kündigung.    

Diese Bescheinigung gilt für Baustellen, die im Zeitraum xx/xx/xxxx bis xx/xx/xxxx eingerichtet wurden. Der Versicherer haftet ausschließlich für Schäden innerhalb der Grenzen der Vertragsklauseln und –bedingungen, auf die diese Bescheinigung sich bezieht.

                                                                                                              Ausgestellt in

                                                                                                              Den xx/xx/xxxx“

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{slider=Baurecht}

Struktur des Baurechts – relevante Rechtsvorschriften

Das französische Baurecht ist im Wesentlichen im Code de la construction et de l'habitation und ergänzenden Décrets geregelt, das Städtebaurecht im Code de l’urbanisme (s. nächstes Kapitel). Grundsätzlich besteht das Bau- und Planungsrecht aus drei Stufen: [1]

• Einem legislativen Teil (Artikel mit dem Kürzel L .xxx.xx) – durch Parlamentsbeschluss
• Einem regulativen Teil (Artikel mit dem Kürzel R .xxx.xx) – durch die Regierung
• Einem ausführenden Teil "arrêtés" (Artikel mit dem Kürzel A .xxx.xx) – durch das zuständige Ministerium

Ähnlich wie in Deutschland wird das Baurecht neben vielen konkretisierenden Décrets auch durch tangierende Gesetze wie dem Code de l'environnement (Umweltgesetz) [2] oder dem Arbeitsschutz im Code du travail[3] geregelt. Denkmalschutzrelevante Inhalte werden im Code du patrimoine aufgeführt.[4]

Generell sind alle Gesetze (codes) unter www.legifrance.gouv.fr online verfügbar, sodass die jeweils aktuelle Fassung aufgrund regelmäßiger Änderungen jederzeit eingesehen kann.

Der Code de la construction et de l'habitation besteht aus folgenden Teilen (Stand 28.12.2012 – weitere Unterteilungen unterhalb des Titels sind Kapitel und Abschnitte, die nicht aufgeführt sind): [5]

 

Partie législative

Livre Ier : Dispositions générales

Titre Ier : Construction des bâtiments
Titre II : Sécurité et protection des immeubles.
Titre III : Chauffage, fourniture d'eau et ravalement des immeubles - Lutte contre les termites.
Titre IV : Dispositions relatives à l'industrie du bâtiment
Titre V : Contrôle et sanctions pénales

Livre II : Statut des constructeurs.

Titre Ier : Statut des sociétés de construction
Titre II : Promotion immobilière
Titre III : Construction d'une maison individuelle
Titre IV : Dispositions communes diverses
Titre V : Bail à construction - Bail à réhabilitation - Bail dans le cadre d'une convention d'usufruit
Titre VI : Ventes d'immeubles à construire ou à rénover
Titre VII : Protection de l'acquéreur immobilier
Titre VIII : Dispositions particulières à la Guadeloupe, à la Guyane, à la Martinique, à La Réunion, à Mayotte, à Saint-Martin et à Saint-Pierre-et-Miquelon
Titre IX : Mesures de protection concernant certains vendeurs de biens immobiliers
Titre IX : Dispositions particulières à la Nouvelle-Calédonie

Livre III : Aides diverses à la construction d'habitations et à l'amélioration de l'habitat - Aide personnalisée au logement

Titre Ier : Mesures tendant à favoriser la construction d'habitation
Titre II : Amélioration de l'habitat
Titre III : Prêts pour la construction, l'acquisition et l'amélioration d'habitations donnant lieu à l'aide personnalisée au logement
Titre IV : Reversement de l'aide de l'Etat
Titre V : Aide personnalisée au logement
Titre VI : Organismes consultatifs et organismes concourant aux objectifs de la politique d'aide au logement
Titre VII : Dispositions particulières à la Guadeloupe, à la Guyane, à la Martinique, à La Réunion, à Mayotte, à Saint-Martin et à Saint-Pierre-et-Miquelon

Livre IV : Habitations à loyer modéré

Titre Ier : Dispositions générales
Titre II : Organismes d'habitations à loyer modéré
Titre III : Dispositions financières
Titre IV : Rapports des organismes d'habitations à loyer modéré et des bénéficiaires
Titre V : Contrôle, redressement des organismes et garantie de l'accession sociale à la propriété
Titre VI : Organismes consultatifs
Titre VII : Dispositions particulières à certaines parties du territoire
Titre VIII : Dispositions particulières aux sociétés d'économie mixte de construction et de gestion de logements sociaux

Livre V : Bâtiments menaçant ruine ou insalubres

Titre Ier : Bâtiments menaçant ruine
Titre II : Bâtiments insalubres
Titre III : Dispositions particulières à la Guadeloupe, à la Guyane, à la Martinique, à La Réunion, à Mayotte, à Saint-Martin et à Saint-Pierre-et-Miquelon
Titre IV : Dispositions relatives à l'exécution des mesures de police concernant des locaux d'habitation insalubres ou dangereux

Livre VI : Mesures tendant à remédier à des difficultés exceptionnelles de logement

Titre Ier : Dispositions générales
Titre II : Dispositions tendant à faciliter et à orienter la répartition des logements existants et dispositions diverses
Titre III : Dispositions tendant à maintenir ou à augmenter le nombre des logements
Titre IV : Mise en oeuvre du droit au logement par la réquisition
Titre V : Sanctions et dispositions diverses
Titre VI : Dispositions relatives à l'outre-mer

 

Partie réglementaire

Livre Ier : Dispositions générales

Titre Ier : Construction des bâtiments
Titre II : Sécurité et protection contre l'incendie
Titre III : Chauffage et ravalement des immeubles - Lutte contre les termites
Titre IV : Dispositions relatives à l'industrie du bâtiment
Titre V : Contrôle et dispositions pénales
Titre VI : Dispositions spécifiques à l'outre-mer

Livre II : Statut des constructeurs

Titre Ier : Statut des sociétés de construction
Titre II : Promotion immobilière
Titre III : Construction d'une maison individuelle
Titre IV : Dispositions communes diverses
Titre V : Bail à construction - Bail dans le cadre d'une convention d'usufruit
Titre VI : Ventes d'immeubles à construire ou à rénover
Titre VII : Protection de l'acquéreur immobilier
Titre VIII : Dispositions particulières aux départements d'outre-mer

Livre III : Aides diverses à la construction d'habitations et à l'amélioration de l'habitat - Aide personnalisée au logement.

Titre Ier : Mesures tendant à favoriser la construction d'habitations
Titre II : Amélioration de l'habitat
Titre III : Subventions et prêts pour la construction, l'acquisition et l'amélioration d'habitations donnant lieu à l'aide personnalisée au logement.
Titre IV : Reversement de l'aide de l'Etat
Titre V : Aide personnalisée au logement - Fonds national d'aide au logement
Titre VI : Organismes consultatifs et organismes concourant aux objectifs de la politique d'aide au logement
Titre VII : Dispositions diverses ou particulières aux départements d'outre-mer
Titre VIII : Dispositions particulières à la région Ile-de-France
Titre IX : Dispositions relatives aux prêts locatifs intermédiaires

Livre IV : Habitations à loyer modéré

Titre Ier : Dispositions générales
Titre II : Organismes d'habitations à loyer modéré
Titre III : Dispositions financières
Titre IV : Rapports des organismes d'habitations à loyer modéré et des bénéficiaires
Titre V: Contrôle, redressement des organismes et garantie de l'accession sociale à la propriété
Titre VI: Organismes consultatifs
Titre VII: Dispositions particulières à certaines parties du territoire
Titre VIII: Dispositions particulières aux sociétés d'économie mixte de construction et de gestion de logements sociaux
Titre IX: Dispositions particulières relatives au maintien du caractère de logement social

Livre V: Bâtiments menaçant ruine et bâtiments insalubres.

Titre Ier : Bâtiments menaçant ruine
Titre II : Bâtiments insalubres
Titre III : Dispositions spéciales aux départements d'outre-mer

Livre VI: Dispositions permettant de faire face à des difficultés particulières de logement

Titre Ier : Dispositions générales
Titre II : Dispositions tendant à faciliter et à orienter la répartition des logements existants
Titre III : Dispositions tendant à maintenir ou à augmenter le nombre des logements
Titre IV : Mise en oeuvre du droit au logement par la réquisition
Titre V : Sanctions et dispositions diverses
Titre VI : Dispositions relatives à l'outre-me

Annexes

 

Raumordnungsvorschriften (städtebauliche Flächennutzung)

Die Stadtplanung ist im Wesentlichen durch den Code de l’urbanisme geprägt. Hinzu kommen weitere Décrete, Modifikationen der grundlegenden Gesetze und tangierende Gesetze. Der Code de l’urbanisme hat im Laufe seiner Entwicklung diverse starke Modifikationen erhalten. Der letzte größere Paradigmenwechsel erfolgte im Jahr 2000 durch das loi n° 2000-1208 du 13 décembre 2000 relative à la solidarité et au renouvellement urbains[6], auch als loi SRU oder loi Gayssot bezeichnet, wo durch diverse Modifikationen die Zersiedlung hinsichtlich einer Verdichtung der Städte verändert wurde und eine Mindestquote von 20% sozialer Wohnungsbau für die Städte verpflichtend wurde.

Wichtige Gesetze sind neben dem code de l’urbanisme und dem loi SRU unter anderem:

• loi n° 2010-788 du 12 juillet 2010 portant engagement national pour l'environnement, oder loi Grenelle II[7]

• loi d'orientation pour l'aménagement et le développement du territoire du 4 février 1995 (LOADT), auch loi Pasqua genannt[8]

• loi du 25 juin 1999 d’orientation pour l’aménagement et le développement durable du territoire, auch loi Voynet oder LOADDT genannt[9]

• Décret n° 2002-560 du 18 avril 2002 approuvant les schémas de services collectifs[10]

• Ordonnance n° 2005-654 du 8 juin 2005 portant allégement des procédures d'adoption et de révision des schémas de services collectifs et suppression des schémas multimodaux de services collectifs de transport[11]

Wesentliche Instrumente der Raum- und Stadtplanung in Frankreich sind:

 

Plan	Bezeichnung	Kurzinhalt	Herausgegeben durch:
SSC	Schémas de services collectifs	Entwicklungsgrundsätze in bisher 9 Bereichen (Kultur, Gesundheit, Sport, Transport, Energie,Erziehung etc.)	DATAR, national
SRADT	Schéma régional d'aménagement et de développement durable du territoire	5-jährige Entwicklungspläne der Regionen in Kohärenz zu den SSC	regional
DTADD	directive territoriale d'aménagement et de développement durables	Allgemeine Raumplanungsgrundsätze	National
SCOT	schéma de cohérence territoriale	Territoriale Entwicklungspläne in Kohärenz zu DTADD / Flächennutzungsplan	Regional
PLU	plan local d'urbanisme	Bebauungsplan	Kommunal

Abbildung 8:
Eigene Darstellung und freie Übersetzung nach: Originaltext unter http://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000320197&dateTexte=. 31.12.2012

 

Seit dem Jahr 2000 ersetzt der plan local d’urbanisme (PLU) den plan d'occupation des sols (POS), jedoch sind noch viele POS nicht durch neuere PLU ersetzt, sodass die alten POS noch ihre Gültigkeit besitzen. [12] Des Weiteren werden neben qualifizierten Bebauungsplänen noch cartes communales nach Art. L124-1 Code de l’urbanisme eingesetzt, die allgemeine Gebietsfestlegungen für ein Stadtgebiet festlegen.

Neben den qualifizierten Bebauungsplangebieten können auch aus denkmalpflegerischen Gründen Zones de Protection du Patrimoine Architectural, Urbain et Paysager (ZPPAUP) auf Basis des loi de décentralisation du 7 janvier 1983[13] und des Artikel L642 Code du patrimoine[14] festgesetzt werden.

 

Der Code de l'urbanisme besteht aus folgenden Teilen (Stand 28.12.2012 – weitere Unterteilungen unterhalb des Titels, sind Kapitel und Abschnitte, die nicht aufgeführt sind): [15]

 

Partie législative

Livre I : Règles générales d'aménagement et d'urbanisme

Titre I : Règles générales d'utilisation du sol
Titre II : Prévisions et règles d'urbanisme
Titre III : Espaces boisés
Titre IV : Dispositions particulières à certaines parties du territoire
Titre V : Application aux départements d'outre-mer

Livre II : Préemption et réserves foncières

Titre I : Droits de préemption
Titre II : Réserves foncières
Titre III : Droits de délaissement
Titre IV : Droit de priorité

Livre III : Aménagement foncier

Titre I : Opérations d'aménagement
Titre II : Organismes d'exécution
Titre III : Dispositions financières
Titre IV : Dispositions particulières aux départements d'outre-mer.

Livre IV : Régime applicable aux constructions, aménagements et demolitions

Titre Ier : Certificat d'urbanisme
Titre II : Dispositions communes aux diverses autorisations et aux déclarations préalables
Titre III : Dispositions propres aux constructions
Titre IV : Dispositions propres aux aménagements
Titre V : Dispositions propres aux demolitions
Titre VI : Controle de la conformité des travaux
Titre VII : Dispositions diverses
Titre VIII : Infractions

Livre V : Implantation des services, établissements et entreprises

Titre I : Dispositions administratives générales
Titre II : Dispositions financières concernant la région parisienne
Titre III : Implantation hors de la région parisienne de certaines activités
Titre IV : Construction ou aménagement des immeubles à usage industriel en vue de leur revente
Titre V : Sanctions

Livre VI : Dispositions relatives au contentieux de l'urbanisme

Livre VII : Dispositions applicables à Mayotte

 

Partie réglementaire - Décrets en Conseil d'Etat

Livre Ier : Règles générales d'aménagement et d'urbanisme

Titre Ier : Règles générales d'utilisation du sol
Titre II : Prévisions et règles d'urbanisme
Titre III : Espaces boisés
Titre IV : Dispositions spéciales à certaines parties du territoire
Titre V : Départements d'outre-mer
Titre VI : Sanctions et servitudes

Livre II : Préemption et réserves foncières

Titre I : Droits de préemption
Titre II : Réserves foncières
Titre III : Départements d'outre-mer

Livre III : Aménagement foncier

Titre I : Opérations d'aménagement
Titre II : Organismes d'exécution
Titre III : Dispositions financières
Titre IV : Départements d'outre-mer

Livre IV : Régime applicable aux constructions, aménagements et démolitions

Titre Ier : Certificat d'urbanisme
Titre II : Dispositions communes aux diverses autorisations et aux déclarations préalables
Titre III : Dispositions propres aux constructions
Titre IV : Dispositions propres aux aménagements
Titre V : Dispositions propres aux demolitions
Titre VI : Contrôle de la conformité des travaux
Titre VII : Dispositions diverses
Titre VIII : Sanctions

Livre V : Implantation des services, établissements et entreprises

Titre Ier : Dispositions administratives générales
Titre II : Dispositions financières concernant la région parisienne
Titre III : Implantation hors de la région parisienne de certaines activités
Titre IV : Construction ou aménagement des immeubles à usage industriel en vue de leur revente
Titre V : Sanctions

Livre VI : Dispositions relatives au contentieux de l'urbanisme et dispositions diverses

Titre II : Dispositions diverses

Livre VII : Dispositions applicables à Mayotte

 

Partie réglementaire - Arrêtés

LIVRE I : Règles générales d'aménagement et d'urbanisme

TITRE Ier : Règles générales d'utilisation du sol
TITRE II : Prévisions et règles d'urbanisme
TITRE III : Espaces boisés
TITRE IV : Dispositions spéciales à certaines parties du territoire
TITRE VI : Sanctions et servitudes

LIVRE II : Préemption et réserves foncières

TITRE I : Droits de préemption

LIVRE III : Aménagement foncier

TITRE I : Opérations d'aménagement
TITRE III : Dispositions financières
Titre IV : Départements d'outre-mer
Titre V : Collectivités d'outre-mer

LIVRE IV : Régime applicable aux constructions, aménagements et démolitions

TITRE I : Certificat d'urbanisme
TITRE II : Dispositions communes aux diverses autorisations et aux déclarations préalables
TITRE III : Dispositions propres aux constructions
TITRE IV : Dispositions propres aux aménagements
TITRE V : Dispositions propres aux demolitions
TITRE VI : Contrôle de la conformité des travaux
TITRE VII : Dispositions diverses

LIVRE V : Implantation des services, établissements et entreprises

TITRE II : Dispositions financières concernant la région d'Ile-de-France

LIVRE VI : Organismes consultatifs et dispositions diverses

TITRE I : Organismes consultatifs

Annexes

 

Normung

Die Normung (normalisation oder standardisation) fußt in Frankreich auf dem Décret n°84-74 du 26 janvier 1984 fixant le statut de la normalisation. [16] Hiernach sind Normungsorgane der Industrieminister, der Conseil supérieur de la normalisation und die association franҫaise de normalisation (AFNOR). Die eigentliche Normungsarbeit wird von der AFNOR geleistet, die erstgenannten sind primär für Supervision und Planung zuständig.[17]

Die AFNOR-Gruppe besteht aus folgenden Normungseinheiten:

• ACTIA (Association de Coopération Technique pour l'Industrie Agroalimentaire)
• ADEME (Agence De l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie)
• ADEPTA (Association pour le Développement des Echanges internationaux de Produits et Techniques Agroalimentaires)
• COFRAC (Comité Français d'Accréditation)
• CSTB (Centre Scientifique et Technique du Bâtiment)
• CTI (Réseau des Centres Techniques Industriels)
• INERIS (Institut National de l'Environnement Industriel et des Risques)
• LCIE (Laboratoire Central des Industries Electriques)
• LNE (Laboratoire National de Métrologie et d'Essais)
• UTAC (Union Technique de l'Automobile, du Cycle et du Motocycle)
• UTE (Union Technique de l'Electricité) [18]

Sämtliche Informationen zu AFNOR und den veröffentlichen Normen, sowie kostenpflichtig die Normen im Wortlaut sind unter folgendem Link zu erhalten: http://www.afnor.org/

 

Baugenehmigungsverfahren

Gemäß Art. L. 421-1 Code de l’urbanisme ist grundsätzlich für die Errichtung eines Gebäudes eine Baugenehmigung notwendig. [19] Grundsätzlich ist es bis zu einer Fläche von 170 qm nicht verpflichtend, einen Architekten für das Einreichen einer Baugenehmigung hinzuzuziehen [20], sodass der Einfamilienhausmarkt stark von ausführenden Firmen geprägt ist.

Relevante Vorschriften zum Baugenehmigungsrecht sind neben dem Code de l’urbanisme (s. Kapitel Raumordnungsvorschriften) und dem loi sur l’architecture (s. Kapitel Berufliche Anerkennung):

• Ordonnance n° 2005-1527 du 8 décembre 2005 relative au permis de construire et aux autorisations d’urbanisme[21]
• Décret n° 2007-18 du 5 janvier 2007 pris pour l’application de l’ordonnance n° 2005-1527du 8 décembre 2005 relative au permis de construire et aux autorisations d’urbanisme[22]
• Arrêté du 11 septembre 2007 relatif au certificat d’urbanisme, au permis de construire et aux autorisations d’urbanisme et modifiant le code de l’urbanisme[23]

 

Der Bauantrag wird bei der zuständigen Behörde (Stadt, Präfektur) eingereicht, woraufhin diese die voraussichtliche Bearbeitungszeit (normalerweise 2 Monate für individuelle Häuser, sonst 3 Monate) mitteilt. Die erteilte Baugenehmigung (kann auch stillschweigend nach Ablauf der Frist erfolgen) ist in der Regel für 2 Jahre gültig. [24]

Etwas ungewöhnlich für deutsche Architekten ist, dass neben den üblichen Bauvorlagen auch Darstellungen zur Einordnungen ins Umfeld und Fotos mit einzureichen sind. Wie in Deutschland müssen auch in Frankreich Baubeginn und Baufertigstellung der Behörde angezeigt werden, wobei die Behörde während der Ausführung jederzeit das Recht zur Inspektion innehat. [25]

Im Jahr 2007 wurde das Baugenehmigungsverfahren in Frankreich deutlich vereinfacht, so wurden verschiedene Verfahren vereinheitlicht und im Wesentlichen auf Neubau, Abriss und Änderung reduziert. Bei kleinen oder unwesentlichen Vorhaben ist teils nur eine Voraberklärung an die Behörde oder gar kein Genehmigungsverfahren mehr nötig. [26]

Die Architektenkammer hat eine sehr gute Gegenüberstellung von Baugenehmigungsverfahren und notwendigen Unterlagen sowie deren Verfahren aufgestellt, so dass auf die Aufstellung hier verzichtet wird. Das Dokument im pdf-Format ist unter folgendem Link zu finden:

www.architectes.org/outils-et-documents/documents-a-telecharger/permis-de-construire-formulaires-cerfa-et-dossier/resolveUid/97eaa3301b62232e3246a07b47a4114b

Für die verschiedenen Antragsverfahren (Vorbescheide, Vorhaben im PLU, Abrissantrag, Nutzungsänderung etc.) sind offizielle Antragsformulare zu verwenden. Vorlagen für verschiedene Baugenehmigungsverfahren finden sich auf den Seiten der Architektenkammer CNOA unter folgendem Link:

http://www.architectes.org/outils-et-documents/documents-a-telecharger/permis-de-construire-formulaires-cerfa-et-dossier

Abbildung 9: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
World Bank, Doing Business, http://www.doingbusiness.org/rankings , 24.07.2012

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{slider=Bauvertrag}

Vergabeverordnungen

Allgemeine Informationen zu den relevanten EU- Richtlinien

 

Die Umsetzung der EU-Richtlinien und die französischen Vergabeverfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes sind im Code des marchés publics (aktuelle Fassung von 2006 mit Modifikationen vom 1.1.2012) [1] zusammengefasst. Dieser umfasst folgende Inhalte:

PREMIÈRE PARTIE : DISPOSITIONS APPLICABLES AUX POUVOIRS ADJUDICATEURS

TITRE Ier : CHAMP D'APPLICATION ET PRINCIPES FONDAMENTAUX

TITRE II : DISPOSITIONS GÉNÉRALES

TITRE III : PASSATION DES MARCHÉS

TITRE IV : EXÉCUTION DES MARCHÉS

TITRE V : DISPOSITIONS RELATIVES AU CONTRÔLE

TITRE VI : DISPOSITIONS DIVERSES

DEUXIÈME PARTIE : DISPOSITIONS APPLICABLES AUX ENTITÉS ADJUDICATRICES

TITRE Ier : CHAMP D'APPLICATION ET PRINCIPES FONDAMENTAUX

TITRE II : DISPOSITIONS GÉNÉRALES

TITRE III : PASSATION DES MARCHÉS

TITRE IV : EXÉCUTION DES MARCHÉS

TITRE V : DISPOSITIONS RELATIVES AU CONTRÔLE

TITRE VI : DISPOSITIONS DIVERSES

TROISIÈME PARTIE : DISPOSITIONS APPLICABLES AUX MARCHÉS DE DÉFENSE OU DE SÉCURITÉ

TITRE Ier : CHAMP D'APPLICATION ET PRINCIPES FONDAMENTAUX

TITRE II : DISPOSITIONS GÉNÉRALES

TITRE III : PASSATION DES MARCHÉS

TITRE IV : EXÉCUTION DES MARCHÉS

TITRE V : DISPOSITIONS RELATIVES AU CONTRÔLE

TITRE VI : DISPOSITIONS DIVERSES

QUATRIÈME PARTIE : MARCHÉS MIXTES

CINQUIÈME PARTIE : DISPOSITIONS APPLICABLES AUX COLLECTIVITÉS D'OUTRE-MER

Die Festlegung der Schwellenwerte erfolgt in Artikel 26 Code des marchés publics, in Artikel 28 werden die Möglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte beschrieben. Hiernach steht es dem öffentlichen Auftraggeber in Frankreich frei, ob er die formalisierten Verfahren oder eine direkte Verhandlung mit Bietern wählt (Marché de gré à gré). Unterhalb von 15.000 € besteht zudem keine Veröffentlichungspflicht. [2] Im Bereich zwischen 15.000 € und dem EU-Schwellenwert gilt das vereinfachte auf KMU zugeschnittene Verfahren MAPA (marché passé selon une procédure adaptée). [3]

In Artikel 29 Code des marchés publics werden explizit die Architektur- und technische Planungsleistungen als Dienstleistungsvergabe in Relation zu den Schwellenwerten aufgeführt. In Artikel 33ff. [4] werden generelle Definitionen zur Ausschreibung (appel de l’offres) im offenen Verfahren (appel d'offres ouvert - AOO), im nichtoffenen bzw. beschränkten Verfahren (appel d'offres restreint - AOR) und im Verhandlungsverfahren (procédure négociée) getätigt, welche im Titel 3, Kapitel 5 Dispositions spécifiques à certains marchés (Art. 71ff. Code des marchés publics) im Detail beschrieben werden. [5]

Ergänzend sind weitere Verordnungen zur öffentlichen Vergabe publiziert. Wesentlich sind unter anderem:

• Ordonnance n° 2005-649 du 6 juin 2005 relative aux marchés passés par certaines personnes publiques ou privées non soumises au code des marchés publics[6]

• Décret n° 2005-1308 du 20 octobre 2005 relatif aux marchés passés par les entités adjudicatrices mentionnées à l'article 4 de l'ordonnance n° 2005-649 du 6 juin 2005 relative aux marchés passés par certaines personnes publiques ou privées non soumises au code des marchés publics[7]

• Décret n° 2005-1742 du 30 décembre 2005 fixant les règles applicables aux marchés passés par les pouvoirs adjudicateurs mentionnés à l'article 3 de l'ordonnance n° 2005-649 du 6 juin 2005 relative aux marchés passés par certaines personnes publiques ou privées non soumises au code des marchés publics[8]

 

Vergabeverfahren

Der genaue Ablauf des Vergabeverfahrens und die einzuhaltenden Informations- und Transparenzpflichten, sowie die Fristen werden im 3. Titel des 2. Teils Code des marchés publics benannt (Art. 142 – 175 Code des marchés publics). [9] Wie bereits im vorigen Kapitel erwähnt, kann der öffentliche Auftraggeber unterhalb des Schwellenwertes die Art der Vergabe selbst festlegen. Wählt er die Verfahren gemäß EU-Richtlinie (offenes, nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren), so muss er diese auch mit allen zugehörigen Regelungen gemäß Code des marchés publics anwenden. Ansonsten werden im Code des marchés publics keine Vorgaben für präzise Verfahren unterhalb des Schwellenwertes festgelegt, sodass der öffentliche Auftraggeber diese nach dem Code des marchés publics selbst definieren kann. Er hat jedoch die in vorigem Kapitel benannten Vergabeverordnungen und die im Code des marchés publics benannten Vergabegrundsätze umzusetzen. So sind u.A. die Wege der Veröffentlichung und der Beschwerdeverfahren zu kommunizieren. [10]

Das Ministère de l'Economie et des Finances (MINEFE) veröffentlicht Formulare zu den Verfahren und Formblätter der öffentlichen Vergabe, welche unter folgendem Link zu finden unter:

http://www.economie.gouv.fr/daj/formulaires-declaration-candidat

Wesentliche Formblätter sind:

• Bewerbungsanschreiben DC1: Lettre de candidature - Habilitation du mandataire par ses cotraitant (früher DC4)
• Eigenerklärung DC2: Déclaration du candidat individuel ou du membre du groupement (früher DC5)
• Verpflichtungserklärung DC3: Acte d'engagement (früher DC8)
• Subunternehmererklärung DC4: Déclaration de sous-traitance (früher DC13)
• Formblatt-Serie OUV
• Formblatt-Serie NOTI
  
  

Weiterhin sind in der Regel die Conformation de ses compétences professionelles als Nachweis der Befähigung und die Conformité à ses obligations sociales et fiscales als Unbedenklichkeitsbescheinigung und ggf. bereits der Versicherungsnachweis einzureichen. Bei Unvollständigkeit hat der Bewerber in der Regel eine Frist von zehn Tagen für die Nachlieferung. [11]

Offizielle Plattformen für öffentliche Vergaben sind unter folgendem Link zu finden:

http://www.boamp.fr/

https://www.marches-publics.gouv.fr

 

„Autorisiert zu öffentlichen Ausschreibungen sind der französische Staat und seine öffentlichen Einrichtungen (EPA, EPIC, EPSCP) sowie die Gebietskörperschaften einschließlich ihrer lokalen Einrichtungen (EPL, EPCI, OPHLM, OPAC etc.) Dazu kommen die partnerschaftlichen Einrichtungen, darunter die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (GIP) und die lokalen öffentlichen Unternehmen (EPL). Eine detaillierte Auflistung findet sich im PME-Leitfaden, insgesamt soll es sich um etwa 80.000 Einrichtungen handeln. Nach Angaben der für den KMU-Sektor zuständigen Förderagentur Oseo belaufen sich die Ausschreibungen des öffentlichen Sektors pro Jahr auf fast 120 Mrd. Euro, was etwa 6,3% des französischen Bruttoinlandsprodukts (1.900 Mrd. Euro) entspricht.“ [12]

Die empfohlene Präqualifikation von Bauunternehmen findet mit Hilfe eines Zertifizierungssystems statt, welches 600 Gewerbekategorien mit 4 Qualitätsstufen umfasst und auf ansässige Bauunternehmen zugeschnitten ist.[13]

 

Rechtsform des Bauvertrages

Das allgemeine Werkvertragsrecht wird in Frankreich im Art. 1710 Code civil als Unterfall der Dienstmiete (louage d'ouvrage) behandelt. Weitere Festlegungen finden sich in Art. 1779ff. Code civil. [14]

Der klassische Bauvertrag ist eindeutig als Werkvertrag anzusehen, wobei es sich bei Anlagenbauverträgen oftmals schwierig gestaltet, den Werkvertragscharakter gegenüber einem Kaufvertrag abzugrenzen.

Der Bauträgervertrag Contrat de vente d’immeuble à construire (Kaufvertrag über ein zu erstellendes Gebäude) ist jedoch eine Spezialisierung des Kaufvertrags, der in den Art. 1601-1bis 1601-4 und 1642-1, 1646-1, 1648 Abs.2 Code civil geregelt ist. [15]

Im Code de la construction et de l'habitation sind ergänzend zum im Code civil geregelten Werkvertragsrecht 2 spezifische Bauvertragstypen geregelt, die insbesondere dem Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern dienen. Diese heißen:

• Contrat de construction d’une maison individuelle avec fourniture d’un plan gemäß Art. L.231-1 ff. [16]
• Contrat de construction d’une maison individuelle sans fourniture d’un plan gemäß Art. L.232-1 ff. [17]

Insbesondere der erste Vertrag beinhaltet umfängliche Schutzvorschriften und gesetzlich verbindliche Inhalte, der zweite entspricht eher einem „Ausbauhaus“ nach deutschem Verständnis. Des Weiteren gibt es einen Generalunternehmervertag Contrat de promotion immobilière als Unterform des Auftrags nach Art. 1831-1 Code civil, der dem droit commun des Code civil sowie den Grundsätzen nach Art. L.222-1 Code de la construction et de l'habitation folgt und bei Wohnraumprojekten ergänzend den speziellen Schutzvorschriften der Art. L.222-1 Code de la construction et de l'habitation unterliegt.[18]

Wie bereits im Kapitel Architektenverträge erläutert, können Verträge in Frankreich formlos geschlossen werden und besitzen damit Gültigkeit. Ab einem Vertragswert von 1500 € wird aus Beweisgründen vor Gericht jedoch ein notariell beglaubigter Vertrag (acte devant notaire) oder eine privatwirtschaftliche Urkunde (acte sous signatures privées / acte sous seing privé) ggf. mit anwaltlicher Gegenzeichnung (acte sous seing privé contresigné par avocat, oft abgekürzt mit acte d‘avocat) präferiert (Artikel 1341 Code civil und Verordnung Nr. 2004-836 vom 20.08.2004 (Décret n°2004-836)).

 

FIDIC

Französisches Mitglied der FIDIC ist die Fédération des syndicats des métiers de la prestation intellectuelle du Conseil, de l'Ingénierie et du Numérique (CINOV), welche unter folgendem Link zu finden ist: http://www.cinov.fr

 

standardisierte Vertragsbedingungen

In Frankreich existieren für öffentliche Auftraggeber verpflichtend anzuwendende Vertragsbedingungen und für private Auftraggeber normativ vom AFNOR herausgegebene Vertragsbedingungen für Bauleistungen.

Die von öffentlichen Auftraggebern zu verwendenden Vertragsbedingungen lauten:

• CCAG – cahier des clauses administratives générales (allgemeine Vertragsbedingungen)
• CCAP – cahier des clauses administratives particulières (besondere projektbezogene Vertragsbedingungen)
• CCTG - cahiers des clauses techniques générales (allgemeine technische Vertragsbedingungen)
  
  
  

Abbildung 10: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Eigene Darstellung nach: Kulick, Reinhard: Auslandsbau. Internationales Bauen innerhalb und außerhalb Deutschlands. 2. Auflage. Wiesbaden: Vieweg und Teubner. 2010. S. 175

Die CCAG werden vom Ministère de l'Economie et des Finances (MINEFE) veröffentlicht und werden in folgende Bereiche separiert: [19]

–        CCAG- Marchés de fournitures courantes et services

–        CCAG- Marchés publics de prestations intellectuelles

–        CCAG- Marchés publics de travaux

–        CCAG- Marchés publics industriels

–        CCAG- Marchés publics de techniques de l'information et de la communication

Die CCAG- Marchés publics de travaux sind für Bauleistungen zuständig und wie folgt aufgebaut: [20]

Chapitre Ier Généralités

Article 1er Champ d'application

Article 2 Définitions

Article 3 Obligations générales des parties

Article 4 Pièces contractuelles

Article 5 Confidentialité. ― Mesures de sécurité

Article 6 Protection de la main-d'œuvre et conditions du travail

Article 7 Protection de l'environnement

Article 8 Garantie relative à la propriété industrielle ou commerciale

Article 9 Assurance

Chapitre II Prix et règlement des comptes

Article 10 Contenu et caractère des prix

Article 11 Rémunération du titulaire et des sous-traitants

Article 12 Constatations et constat contradictoires

Article 13 Modalités de règlement des comptes

Article 14 Règlement du prix des prestations supplémentaires ou modificatives

Article 15 Augmentation du montant des travaux

Article 16 Diminution du montant des travaux

Article 17 Changement dans l'importance des diverses natures d'ouvrage

Article 18 Pertes et avaries

Chapitre III Délais

Article 19 Fixation et prolongation des délais

Article 20 Pénalités, primes et retenues

Chapitre IV Réalisation des ouvrages

Article 21 Provenance des matériaux et produits

Article 22 Lieux d'extraction ou d'emprunt des matériaux

Article 23 Qualité des matériaux et produits. ― Application des norms

Article 24 Vérification qualitative des matériaux et produits. ― Essais et épreuves

Article 25 Vérification quantitative des matériaux et produits

Article 26 Prise en charge, manutention et conservation par le titulaire des matériaux et produits fournis par le maître de l'ouvrage dans le cadre du march

Article 27 Plan d'implantation des ouvrages et piquetages

Article 28 Préparation des travaux

Article 29 Etudes d'exécution

Article 30 Modifications apportées aux dispositions contractuelles

Article 31 Installation, organisation, sécurité et hygiène du chantier

Article 32 Engins explosifs de guerre

Article 33 Matériaux, objets et vestiges trouvés sur le chantier

Article 34 Dégradations causées aux voies publiques

Article 35 Dommages divers causés par la conduite des travaux ou les modalités de leur exécution

Article 36 Gestion des déchets de chantier

Article 37 Enlèvement du matériel et des matériaux sans emploi

Article 38 Essais et contrôle des ouvrages

Article 39 Vices de construction

Article 40 Documents fournis après exécution

Chapitre V Réception et guaranties

Article 41 Réception

Article 42 Réceptions partielles

Article 43 Mise à disposition de certains ouvrages ou parties d'ouvrages

Article 44 Garanties contractuelles

Chapitre VI Résiliation du marché. ― Interruption des travaux

Article 45 Principes généraux

Article 46 Cas de résiliation du marché

Article 47 Opérations de liquidation

Article 48 Mesures coercitives

Article 49 Ajournement et interruption des travaux

Chapitre VII Différends et litiges

Article 50 Règlement des différends et des litiges

Article 51 Liste récapitulative des dérogations au CCAG

 

Große französische Auftraggeber haben auf dieser Basis ihre eigenen Vertragsbedingungen entwickelt.

Abbildung 11: (zum Vergrößern bitte auf die Abbildung klicken!)
Kulick, Reinhard: Auslandsbau. Internationales Bauen innerhalb und außerhalb Deutschlands. 2. Auflage. Wiesbaden: Vieweg und Teubner. 2010. S. 166

In Bild 5.23 werden der Anwendungsbereich und die Parameter des CCAG-Vertrags zusammenfassend dargestellt. Das Bild zeigt, dass der Mustervertrag sehr flexibel gestaltet ist. Vorrangig zu wählende Parameter-Ausprägungen sind nicht erkennbar.[21]

 

Die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen CCTG - cahiers des clauses techniques générales sind im Arrêté du 30 mai 2012 relatif à la composition du cahier des clauses techniques générales applicables aux marchés publics de travaux de génie civil verankert. [22]

 

Die im privaten Sektor verwendeten Vertragsbedingungen AFNOR NF P 03.001 besitzen eine ähnliche Struktur wie die CCAG und sind wie folgt aufgebaut:

1 Domaine d'application

2 Caractéristiques générales – emploi

3 Définitions

4 Le marché

5 Hygiène, sécurité, protection de la santé et conditions de travail

6 Représentation des parties - communication entre elles

7 Préparation de l'exécution et rédaction des documents

8 Conditions techniques d'exécution des travaux

9 Rémunération de l'entrepreneur

10 Délais

11 Modifications aux travaux

12 Coordination entre les entrepreneurs

13 Protection des ouvrages

14 Dépenses d'intérêt commun - compte prorata (voir annexes A, B et C)

15 Conduite des travaux

16 Évacuation des chantiers et des déchets

17 Réception

18 Période de garantie de parfait achèvement

19 Constatation des droits à paiement

20 Paiements

21 Contestations

22 Résiliation

23 Assurances et dispositions diverses

Annexes[23]

 

Abwicklung und Abnahme

Die öffentliche Abnahme erfolgt auf Basis der déclaration d’achèvement, die nach Fertigstellung der Arbeiten durch den Auftraggeber bzw. den Architekten der Behörde zu überstellen ist. Nach Artikel R 460-4-1 Code de l’urbanisme muss der Architekt bestätigen, dass das Gebäude gemäß den Bauvorlagen errichtet wurde. [24] Daraufhin wird gemäß Artikel R 460-3 Code de l’urbanisme die Bauabnahme durchgeführt und durch die Behörde ein certificat de conformité gemäß Artikel L 460-2 Code de l’urbanisme ausgestellt. [25]

Die privatrechtliche Abnahme (réception) wird nach Artikel 1792-6 Code civil erklärt. [26] Entsprechende Mängel werden vorbehalten und innerhalb einer vereinbarten Frist beseitigt. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Ersatzvornahme durchgeführt werden. Die Zeiträume der Haftungsgarantien (s. Kapitel Haftung) beginnen mit dem Zeitpunkt der Abnahme.

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{slider=Kontaktadressen}

Berufsrelevante Institutionen

Conseil national de l'Ordre des Architectes (CNOA)
Tour Maine Montparnasse
33 avenue du Maine - BP 154
75755 Paris Cedex 15
Tel.: +33 156 58 67 00    
Fax: +33 1 56 58 67 01
Internet: http://www.architectes.org

UNSFA – Union Nationale des Syndicats Français d’Architectes
29 Boulevard Raspail
75007 Paris
Tel.: +33 1 45 44 58 45    
Fax: +33 1 45 44 93 68
Internet: http://syndicat-architectes.fr/

Französischer Ingenieurverein
CNISF 7, rue Lamennais
75008 Paris  
Tel.: +33 1 44 13 66 88
Fax: +33 1 42 89 82 50
Internet: www.cnisf.org

Außenhandelskammer

Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer
18 rue Balard
75015 Paris
Tel.: +33 1 40 58 35 35
Fax: +33 1 45 75 47 39
E-Mail: info@francoallemand.com
Internet: http://frankreich.ahk.de , www.francoallemand.com

Verbindungsbüro Berlin Außenhandelskammer
Haus der deutschen Wirtschaft
Breite Str. 29
10178 Berlin
Tel.: +49 30 20308 4600
Fax: +49 30 20308 4666

Botschaft

Deutsche Botschaft
BP 30 221
75364 Paris CEDEX 08
Tel.: +33 1 53 83 45 00
Fax: +33 1 53 83 45 02
E-Mail: info@paris.diplo.de
Internet: http://www.paris.diplo.de/

Französische Botschaft
Pariser Platz 5
10117 Berlin
Tel.: +49 30 590 03 9000
Fax: +49 30 590 03 9171
Internet: www.botschaft-frankreich.de

Ministerien/Behörden/staatliche Einrichtungen

INSEE, Direction générale
18, boulevard Adolphe Pinard
75675 Paris - Cedex 14
Tel.: +33 1 4117 5050
Fax: +33 1 4117 6666
Internet: http://www.insee.fr/fr/default.asp

Ministère de la culture et de la communication
3 rue de Valois
75033 Paris Cedex 01
Tel.: +33 1 40 15 80 00
Fax: + 33 1 40 15 85 30
Internet: http://www.culture.gouv.fr/

Mission Interministerielle pour la Qualité des Construction Publiques - Interministeriellen Abordnung für die Qualität des öffentlichen Bauens
Tel.: +33 1 40 81 23 40
Fax: +33 1 40 81 23 78
Internet: www.archi.fr/MIQCP

Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie
Internet: http://www.economie.gouv.fr/index.php

Légifrance (von Secrétariat général du Gouvernement)
Hôtel de Matignon, 57 rue de Varenne
75007 Paris
Internet: http://www.legifrance.gouv.fr/

National Institute of Statistics and Economic Studies
Tel.: +33 972 72 4000
Internet: http://www.insee.fr/

The official Statistics Portal
E-Mail: portail-statistique-publique-dg@insee.fr
Internet: http://www.statistique-publique.fr/index.php?php_action=ANGLAIS

Portal der Gesetzesveröffentlichungen

EUR-Lex
E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu
Internet: http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm

N-Lex - Frankreich – Amtsblatt
E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu
Internet: http://eur-lex.europa.eu/n-lex/legis_fr/legifrance.joexpert_form_de.htm

N-Lex - Frankreich - konsolidierte Rechtsvorschriften
E-Mail: eurlex-helpdesk@publications.europa.eu
Internet: http://eur-lex.europa.eu/n-lex/legis_fr/legifrance.legiexpert_form_de.htm

Legifrance
Internet: http://www.legifrance.gouv.fr/

GTAI
Hauptsitz Berlin
Friedrichstaße 60
10117 Berlin
T.: +49 30 200 099-0

IXPOS Länderprofil
Internet: http://www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Laender-und-branchen/laenderprofile,did=302606.html

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{slider=NAX-Kontaktarchitekten}

Weitere Informationen folgen in Kürze!

{/slider}

{slider=Projekte der NAX-Paten}

KSP - Jürgen Engel Architekten

Quartier Sablon Nord, Metz

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{slider=Weiterführende Literatur}

Ein Großteil der Literaturquellen basiert auf den unten angegebenen Gesetzen und den in den Fußnoten angegebenen Informationen der Institutionen. Für den Leser ist vor allem folgende weiterführende Literatur von Relevanz:

AKBW: Architekturexport, Frankreich. 30.09.2011. http://www.akbw.de/service/bueroberatung/buerobetrieb/arbeiten-im-ausland.html . 17.10.2012

Dammann, Dr. Reinhard; Sonnenberger; em. Prof. Dr. Dres. H.c. Hans Jürgen: Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht. Frankfurt am Main: Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, 3. völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 2008.

Duscha, Dr. Waldemar; Kampf, Dr. Achim; Schulz, Joachim: Frankreich: Öffentliche Aufträge – Recht und Praxis. GTAI. 25.08.2011. http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=80962.html?view=renderPrint . 19.01.2012

Eck, Sibylle: Planen und Bauen in Frankreich – Deutsche Architekten für Ausführungsplanung gefragt. AKNW. 1.12.2004. http://www.aknw.de/mitglieder/architekten_in_nrw/nrw-architekten-im-ausland.htm?modus=aktuelles_detail&id=837 . 24.05.2011

FFSA, Fédération française des sociétés d'assurances: Die Garantie décennale (Zehnjährige Baugewährleistung): Ratgeber für europäische Erbauer bzw. Bauunternehmen. 16.03.2010. http://www.ffsa.fr/sites/jcms/c_55105/die-garantie-decennale-zehnjahrige-baugewahrleistung-ratgeber-fur-europaische-erbauer-bzw-bauunternehmen?cc=fp_7202&portal=fp_13903&printView=true&currentCat=fp_7202 . 19.10.2011

GTAI-Broschüre: Markt für Architekturdienstleistungen - Frankreich 2016

GTAI: Branche kompakt - Bauwirtschaft (Hochbau) - Frankreich 10.2015

GTAI: Wirtschaftsdaten kompakt - Frankreich 11.2015

GTAI: Wirtschaftstrends Frankreich 11.2015

GTAI: Information zur Qualifikation des Dienstleisters. Portal 21. 08.06.2010. http://www.portal21.de/cln_110/nn_1706158/Portal21/DE/Land/Frankreich/03Dienstleistungen/HintergrundinfoDL/start.html?__nnn=true . 30.08.2012

GTAI: Pflichtversicherung. Portal 21. http://www.portal21.de/cln_110/nn_1707396/Portal21/DE/Land/Frankreich/03Dienstleistungen/Pflichtversicherung/start.html?__nnn=true . 30.08.2012

GTAI: Register. Portal 21. 09.05.2011. http://www.portal21.de/cln_110/nn_1706520/Portal21/DE/Land/Frankreich/03Dienstleistungen/Register/start.html?__nnn=true . 30.08.2012

Hök, Dr. Götz Sebastian: Frankreich. In: Handbuch des internationalen und ausländischen Baurechts. Heidelberg: Springer, 2012, 2. Auflage.

Kulick, Reinhard: Auslandsbau. Internationales Bauen innerhalb und außerhalb Deutschlands. Wiesbaden: Vieweg + Teubner. GWV Fachverlage GmbH. 2. Auflage. 2010.

Käpplinger, Claus: Architekt ohne Grenzen – Deutsche Architekten im Ausland – teil 11: Frankreich. In: Deutsches Architektenblatt 12/2002. http://www.akbw.de/fileadmin/download/dokumenten_datenbank/AKBW_Merkblaetter/Auslandstaetigkeit/Merkblatt732_Frankreich.pdf . 17.08.2011

Maire du Poset, Julien; Smith Monnerville, Isabelle; Smith Violet: France. In: Getting the Deal through, Construction 2012. London: Law Business Research Ltd., 2011

Marten, Dipl.-Ing (FH) Mark-Alexander: Der Architekt im Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich. Bauakademie Biberach, Diplomarbeit, Januar 2009. http://www.architekturexport.de/userfiles/architekturexport/L%C3%A4nder-Infos/Frankreich/diplom_F_marten%20vergleich.pdf . 13.04.2011

Morabito, Brognier & Condamy: Baurecht in Frankreich II – Der Architektenvertrag. Open PR. 02.07.2007. http://www.openpr.de/pdf/144045/Baurecht-in-Frankreich-II-Der-franzoesische-Architektenvertrag.pdf . 25.10.2011

NAX REPORT 3/2015: Länderschwerpunkt Frankreich (unter MÄRKTE und LÄNDER)

Steyer, Gerhard: Frankreich – nunmehr ein offener Markt für deutsche Bauunternehmen. 12.5.2011. http://dfib-online.net/Frankreich__Fachseminar_.pdf . 19.10.2011

Steyer, Gerhard: Grenzüberschreitendes Bauen nach Frankreich. VHV Verbands- und Kooperationsmanagement Bau. Februar 2009. http://www.architekturexport.de/userfiles/architekturexport/L%C3%A4nder-Infos/Frankreich/VHV%20Frankreich.pdf . 13.04.2011

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